Während in den Ballungszentren die Preise für Wohnraum steigen, stagnieren dringend nötige Reformen im Mietrecht. Die ungezähmte Preissteigerung im Wohnungsmarkt bereitet Sorge, Wohneigentum wird für viele unerschwinglich. Es ist jetzt nötig, diesen Trend umzukehren.
Casafair setzt sich ein für einen Interessenausgleich zwischen Eigentümer*innen und und Mieter*innen und gemeinsam ausgearbeiteten, sozialverträglichen Lösungen. In einem Positionspapier zum Mietrecht vom Dezember 2021 kritisiert Casafair die Diskrepanz zwischen steigenden Mietzinsen auf der einen, tiefen Hypothekarzinsen und geringer Teuerung auf der anderen Seite. Die Debatte um die vom Büro BASS im Auftrag des Mieterinnen- und Mieterverbands erstellte Studie über die Mietpreisentwicklung in der Schweiz unterstreicht diesen Befund nur noch.
Das Mietrecht braucht eine Revision
Aus der Sicht von Casafair sind Anpassungen im Mietrecht dringend nötig. Erstens braucht es einen Konsens, wie ein fairer Mietzins berechnet wird. Für Casafair ist es selbstverständlich, dass auf Eigenkapital, das in Mietliegenschaften gebunden ist, auch eine moderate Rendite erwirtschaftet wird. Casafair setzt sich ausserdem für die Entwicklung neuer Modelle ein, wie eine kostendeckende Miete definiert werden kann, die auch Rückstellungen für zukünftige Sanierungen berücksichtigt. Zweitens sollen zulässige Mechanismen für die Mietzinsanpassung bei Mieter*innenwechsel definiert werden. Insbesondere die Bestimmung, Mieten der Quartier- und Ortsüblichkeit anpassen zu dürfen, droht eine Mietzinsspirale in Gang zu setzen. Diese Bestimmung ist deshalb grundsätzlich abzuschaffen. Drittens soll der Kündigungsschutz und der Schutz vor Leerkündigungen bei langjährigen Mietverhältnissen bzw bei grösseren Sanierungen der Liegenschaft verbessert werden.
Schädliche Mietzins- und Preisspirale
Casafair kritisiert die Preissteigerungen beim Wohnraum als schädlich für die Gesellschaft: Zum einen wird die Kaufkraft gesenkt, was die Wirtschaft schwächt. Zum andern geraten Menschen in finanzielle Notlagen, die allenfalls durch die öffentliche Hand unterstützt werden müssen.
Für Casafair stehen faire Miet- und Nachbarschaftsverhältnisse an oberster Stelle. Ein Mietverhältnis ist gleichsam eine Sozialpartnerschaft, in welcher sich beide Parteien auf Augenhöhe begegnen sollen. Wir setzen uns dafür ein, dass sich das Mietrecht an den Prinzipien Transparenz und Fairness orientiert – für Vermieter- und Mieter*innen.
