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Wäh­rend in den Bal­lungs­zen­tren die Preise für Wohn­raum stei­gen, sta­gnie­ren drin­gend nötige Refor­men im Miet­recht. Die unge­zähmte Preis­stei­ge­rung im Woh­nungs­markt berei­tet Sorge, Wohn­ei­gen­tum wird für viele uner­schwing­lich. Es ist jetzt nötig, die­sen Trend umzukehren.

Casafair setzt sich ein für einen Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Eigentümer*innen und und Mieter*innen und gemein­sam aus­ge­ar­bei­te­ten, sozi­al­ver­träg­li­chen Lösun­gen. In einem Posi­ti­ons­pa­pier zum Miet­recht vom Dezem­ber 2021 kri­ti­siert Casafair die Dis­kre­panz zwi­schen stei­gen­den Miet­zin­sen auf der einen, tie­fen Hypo­the­kar­zin­sen und gerin­ger Teue­rung auf der ande­ren Seite. Die Debatte um die vom Büro BASS im Auf­trag des Mie­te­rin­nen- und Mie­ter­ver­bands erstellte Stu­die über die Miet­preis­ent­wick­lung in der Schweiz unter­streicht die­sen Befund nur noch.

Das Miet­recht braucht eine Revision

Aus der Sicht von Casafair sind Anpas­sun­gen im Miet­recht drin­gend nötig. Ers­tens braucht es einen Kon­sens, wie ein fai­rer Miet­zins berech­net wird. Für Casafair ist es selbst­ver­ständ­lich, dass auf Eigen­ka­pi­tal, das in Miet­lie­gen­schaf­ten gebun­den ist, auch eine mode­rate Ren­dite erwirt­schaf­tet wird. Casafair setzt sich aus­ser­dem für die Ent­wick­lung neuer Modelle ein, wie eine kos­ten­de­ckende Miete defi­niert wer­den kann, die auch Rück­stel­lun­gen für zukünf­tige Sanie­run­gen berück­sich­tigt. Zwei­tens sol­len zuläs­sige Mecha­nis­men für die Miet­zins­an­pas­sung bei Mieter*innenwechsel defi­niert wer­den. Ins­be­son­dere die Bestim­mung, Mie­ten der Quar­tier- und Orts­üb­lich­keit anpas­sen zu dür­fen, droht eine Miet­zins­spi­rale in Gang zu set­zen. Diese Bestim­mung ist des­halb grund­sätz­lich abzu­schaf­fen. Drit­tens soll der Kün­di­gungs­schutz und der Schutz vor Leer­kün­di­gun­gen bei lang­jäh­ri­gen Miet­ver­hält­nis­sen bzw bei grös­se­ren Sanie­run­gen der Lie­gen­schaft ver­bes­sert werden.

Schäd­li­che Miet­zins- und Preisspirale

Casafair kri­ti­siert die Preis­stei­ge­run­gen beim Wohn­raum als schäd­lich für die Gesell­schaft: Zum einen wird die Kauf­kraft gesenkt, was die Wirt­schaft schwächt. Zum andern gera­ten Men­schen in finan­zi­elle Not­la­gen, die allen­falls durch die öffent­li­che Hand unter­stützt wer­den müssen.

Für Casafair ste­hen faire Miet- und Nach­bar­schafts­ver­hält­nisse an obers­ter Stelle. Ein Miet­ver­hält­nis ist gleich­sam eine Sozi­al­part­ner­schaft, in wel­cher sich beide Par­teien auf Augen­höhe begeg­nen sol­len. Wir set­zen uns dafür ein, dass sich das Miet­recht an den Prin­zi­pien Trans­pa­renz und Fair­ness ori­en­tiert – für Ver­mie­ter- und Mieter*innen.

Mehr zum Thema

  • Posi­ti­ons­pa­pier zum Miet- und Steu­er­recht (Link/PDF)
  • Ver­nehm­las­sungs­ant­wort zur Teil­re­vi­sion des Miet­rechts (PDF)


Bildquelle

  • jus­tice: liveostockimages/iStock

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