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PK-Vor­­­­­be­­­zug: Keine Rückzahlungspflicht trotz spä­te­rer Vermietung

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Mo, 06.09.2021

Wenn ich von der Pen­si­ons­kasse Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung bezo­gen habe, die Woh­nung aber spä­ter ver­miete, muss ich das Geld zurückbezahlen?

Eine Frau hatte von der Pen­si­ons­kasse (PK) zur Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung den Betrag von CHF 60 000 zum Kauf einer selbst bewohn­ten 4,5‑Zimmer-Wohnung vor­be­zo­gen (WEF-Vor­be­zug). Spä­ter zog sie zu ihrem Part­ner und ver­mie­tete die Woh­nung als unbe­fris­te­tes Miet­ver­hält­nis mit beid­sei­ti­gem Kündigungsrecht. In der Folge klagte die PK gegen die Frau auf Rückzahlung des WEF-Vor­be­zu­ges, weil die Vor­aus­set­zung des aus­schliess­li­chen Eigen­be­darfs nicht mehr gege­ben sei. Das Bun­des­ge­richt stellte nun fest, dass der WEF-Vor­be­zug zu Beginn zu Recht erfolgte, nach­dem ins­be­son­dere der Eigen­be­darf aus­ge­wie­sen war (Art. 30c Abs. 1 BVG).

Der Autor

Christopher Tillman

Chris­to­pher Till­man
LL.M., Rechts­an­walt + Fach­an­walt SAV Bau- und Immo­bi­li­en­recht,
Legis Rechts­an­wälte AG, Zürich, www.legis-law.ch

Aus «casanostra» 162

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