Casafair lehnt das «Entlastungspaket 2027» zu weiten Teilen ab. Die Streichungen von CHF 400 Mio. beim Gebäudeprogramm behindern Klima- und Naturschutz.
Im Gebäudebereich droht ein massiver Rückgang energetischer Sanierungen, da gleichzeitig der Eigenmietwert und damit verbundene Steuerabzüge wegfallen könnten. Casafair lehnt es entschieden ab, diese zentralen Anreizsysteme für energetische Sanierungen auszuradieren.
Zukunftsfähige Klimapolitik im Gebäudebereich
Für Casafair ist es unerlässlich, dass die drei erfolgreichen Säulen der Klimapolitik im Gebäudebereich weitergeführt und sogar gestärkt werden:
- Fördern: Zur Erreichung der Klimaziele muss die Sanierungsrate des Gebäudebestands erhöht werden — es braucht demnach eine Stärkung der Massnahmen statt einer Streichung der Bundesfinanzierung ans Gebäudeprogramm. Casafair fordert, dass das Gebäudeprogramm in der heutigen Form längerfristig erhalten und durch die vom Bund erhobene CO2-Abgabe mitfinanziert bleibt.
- Lenken: Casafair verlangt die Rückkehr zu progressiv ansteigenden CO2-Lenkungsabgaben, wie sie ursprünglich vorgesehen waren. Dies entspricht auch dem in der Verfassung festgelegten Verursacherprinzip und berücksichtigt die Empfehlung aus dem Bericht der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung.
- Regeln: Damit der Zielpfad für die Reduktion der CO2-Emissionen eingehalten werden kann, braucht es Vorschriften und verbindliche Standards in den kantonalen Energiegesetzen.
Grundsätzliche Kritik zum Kürzungspaket
Über die Auswirkungen von einzelnen Kürzungen und Einsparungen hinaus, erachtet Casafair folgende Punkte des bundesrätlichen Vorentwurfs als problematisch und deshalb als inakzeptabel:
- Kostenverschiebung auf die nächsten Generationen: Mit den vorgesehenen Kürzungen werden sich die Folgekosten zulasten kommender Generationen massiv erhöhen.
- Lastenverschiebung auf Kantone und Gemeinden: Die geplanten starken Kürzungen untergraben bestehende Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen.
- Missachtung von demokratischen Beschlüssen: Einige der Massnahmen stehen im Widerspruch zu kürzlich beschlossenen Gesetzen, etwa zum CO2-Gesetz, oder brechen Versprechen aus Abstimmungskampagnen, wie bei der Biodiversitäts-Initiative.
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