Der Vorstoss von Casafair-Vizepräsident Beat Flach für einheitliche und transparente Renditeberechnungen hätte der Verteuerung von Wohnraum entgegengewirkt. Doch die Hauseigentümerverband-Lobby vereitelt einmal mehr Transparenz und Rechtsicherheit.
Die Berechnung der Rendite, die mit der Vermietung von Wohnräumen maximal zulässig ist, wird nur unzureichend geregelt. Die Gesetzeslücke hat auch das Bundesgericht in seinem Urteil vom 26. Oktober 2020 (4A_554/2019, E.8.4) festgestellt. Auch der Bundesrat sieht bei der Mietzinsberechnung Handlungsbedarf und hatte die Motion zur Annahme empfohlen.
Doch die Vertreter*innen des Hauseigentümerverbands und ihre Verbündeten im Nationalrat blockierten heute die Motion von Casafair-Vizepräsident Beat Flach (GLP). Mit der Motion wäre der Weg frei, um einheitliche und transparente Regeln für die Berechnung einer gesetzeskonformen Mietrendite zu formulieren. Doch das Vorhaben scheitert an Kompromissverweigerung und ideologischer Voreingenommenheit.
Das Parlament nimmt somit in Kauf, dass für Wohnraum weiterhin Fantasiemieten verlangt werden können, weil die Berechnung der zulässigen Rendite nicht klar definiert ist. Die Folge dieser Machtspiele ist Rechtsunsicherheit, welche die Investitions- und Bautätigkeit hemmt.
Casafair setzt sich weiterhin für die transparente und einheitliche Regelung der zulässigen Rendite für Mietwohnungen ein und hat dazu das Modell «kostendeckenden Miete» entwickelt, welches die Mietzinsberechnung anhand der Nettorendite auch für private Vermieter*innen ermöglicht.
24.4167, Endlich klare, einheitliche und faire Renditeberechnungen im Mietwohnungsmarkt
