Casafair befürwortet die Einführung einer schweizweiten Betreibungsregisterauskunft unabhängig von Wohnsitz und Betreibungskreis, so wie sie jetzt von der Rechtskommission des Nationalrats vorgeschlagen wird. Nur eine solche zentralisierte Datenbank schützt ausreichend gegen den Missbrauch von Betreibungsregisterauszügen durch Domizilwechsel («Schuldnertourismus»).
Casafair sieht einen unmittelbaren Handlungsbedarf, die Aussagekraft von Betreibungsauskünften zu verbessern. Für Hauseigentümer*innen und Vermietende ermöglicht ein Betreibungsregisterauszug, Auskunft über die Zahlungsfähigkeit von Vertragspartner*innen wie Lieferanten und Handwerker oder beim Abschluss von Mietverträgen zu erhalten. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Pflicht zur Wohnsitzüberprüfung ist dafür nicht ausreichend. Eine solche schützt nur ungenügend gegen den Missbrauch von Betreibungsregisterauszügen durch «Schuldnertourismus». Wenn jemand in einen neuen Betreibungskreis umzieht, werden die bestehenden Betreibungen nicht übertragen und der neue Betreibungsregisterauszug bleibt leer. Infolgedessen werden sich Gläubiger auch zukünftig noch an Wirtschaftsauskunftsbüros wenden müssen, um überhaupt schweizweite Informationen über die Zahlungsfähigkeit von Firmen und Privatpersonen zu bekommen. Deshalb befürwortet Casafair die Einführung einer schweizweiten Betreibungsregisterauskunft unabhängig von Wohnsitz und Betreibungskreis, wie sie jetzt die Rechtskommission des Nationalrats vorschlägt.
Datenschutz sicherstellen
Die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Grundsätze muss besonders auch bei einer zentralisierten Betreibungsregisterauskunft jederzeit gewährleistet sein. Casafair erachtet es deshalb als geboten, dass eine solche zentralisierte Datenbank nur von einer Firma betrieben werden darf, die vollständig im Eigentum und damit unter der Aufsicht der öffentlichen Hand ist. Zudem ist eine ausdrückliche Regelung im Gesetz unabdingbar, dass die zentrale Plattform nicht für online-Drittauskünfte dienen kann. Bei Drittauskünften muss zwingend ein Interessensnachweis darzubringen sein.
Mehr Informationen
