Casafair bedauert, dass der Bundesrat die Chance mit der Mietpreis-Initiative nicht nutzen will, um die Wohnungsknappheit mit echten Lösungen anzugehen. Stattdessen verschärft sein Gegenvorschlag das Problem der schneller drehenden Mietpreisspirale.
Casafair fordert eine gesetzliche Ausgestaltung des Mietwohnungsmarktes, die sowohl den berechtigten Interessen der Mietenden als auch jener der verantwortungsvollen Vermietenden Rechnung trägt. Faire Vermietende sind auf klare und nachvollziehbare Regeln angewiesen. Das heutige System ist intransparent und bürdet den Mietenden eine rechtliche Anfechtung auf. Viele scheuen jedoch diesen Rechtsweg – aus Angst vor Konflikten oder wegen mangelnder Transparenz bei den Berechnungsgrundlagen. Dadurch bleiben fragwürdige Mietzinsfestlegungen zumeist unangefochten.
Handlungsbedarf bei Renditekontrollen
Casafair anerkennt deshalb den Handlungsbedarf bei der Eindämmung missbräuchlicher Mietzinse und fordert praktikable, transparente und rechtssichere Grundlagen für die Mietzinsfestlegung.
Der heute präsentierte Gegenvorschlag des Bundesrates geht hier jedoch in die falsche Richtung. Mit der stärkeren Ausrichtung auf Vergleichsmieten würde die Preisentwicklung am Markt noch stärker zum Massstab für die Mietzinsbildung.
Marktmiete befeuert Preisspirale
Mit dem vorgeschlagenen Systemwechsel will der Bundesrat die bisher verbotene Marktmiete gesetzlich verankern und ein Vergleichssystem für Mietwohnungen einführen. Eine solche Festlegung der Mietzinsen nach Angebot und Nachfrage ist jedoch gerade in Regionen mit Wohnungsknappheit der direkte Weg zu missbräuchlichen Mietzinserhöhungen. Mitglieder von Casafair bestätigen in der Praxis, dass sich verantwortungsvolle Vermietende nicht an der maximal erzielbaren Marktmiete orientieren, sondern am Modell der kostendeckenden Miete mit einer angemessenen und nachvollziehbaren Rendite.
Mietzins an der Nettorendite ausrichten
Vom Bundesrat sind jetzt klare und einheitliche Berechnungsgrundlagen für die Berechnung einer angemessenen Nettorendite für Mietwohnungen gefordert. Casafair fordert ein transparentes und überprüfbares System, das die Mietzinsfestlegung allein an der Nettorendite ausrichtet, wie es das geltende Recht vorsieht. Zudem verlangt Casafair, den Begriff der «orts- und quartierüblichen Miete» aus dem Mietrecht (Art. 269a Bst. a OR sowie Art. 10 und Art. 11 VMWG) zu streichen, um die Festlegung der Mietzinsen nach Angebot und Nachfrage zu verhindern.
