Wenn Gemeinden und Kantone ihr Land an private Investoren verkaufen, geht die Gestaltungsfreiheit für kommende Generationen verloren. Der Kanton Basel-Stadt soll darum sein Land nur noch im Baurecht abgeben.
Vor acht Jahren hat der Kanton Basel-Stadt eine Strasse verkauft : Die Hüningerstrasse. Sie war eine direkte Verbindung vom Basler Stadtzentrum nach Frankreich. Heute steht um das ganze Areal ein Zaun, und der Boden hinter diesem Zaun gehört der Novartis. Aus der Verbindung ist eine Sackgasse geworden, die vor den Eingangspforten des sogenannten « Novartis Campus » endet. Unheimlich die Vorstellung, dass das riesige Areal bei einer Übernahme oder einem Zusammenschluss dereinst einem chinesischen Staatsfonds oder einem internationalen Holdingkonstrukt gehören könnte. « Das gab viel Kritik » , sagt Martina Turnes, Vorstandsmitglied des Hausvereins Nordwestschweiz und Mitglied des Initiativkomitees.
Vertrauen ist gut, ein Gesetz ist besser
Die wichtigsten Kritiker des Landverkaufs sind die gemeinnützigen Wohnbaustiftungen und -genossenschaften. 2012 fassten Klaus Hubmann von der Stiftung Habitat und Jörg Vitelli vom Dachverband der Wohnbaugenossenschaften an einem Weihnachtsessen den Entschluss, eine Initiative zu lancieren. Das wichtigste Ziel : Der Kanton Basel-Stadt verkauft keinen Boden mehr. « Boden erhalten, Stadt gestalten » lautet der Slogan der Initiative, die sicherstellen will, dass die Baslerinnen und Basler auch in weiter Zukunft noch etwas zu sagen haben in ihrer Stadt. « Den Text der Initiative hat Grossrätin Brigitta Gerber bei uns zu Hause am Küchentisch entworfen », erzählt Klaus Hubmann. Die nötigen Unterschriften waren in Windeseile beisammen.
Zauberwort : Baurecht
Ein solches Landverkaufsverbot könnte die Stadt in ihrer Entwicklung lähmen, aber hier kommt das sogenannte Baurecht ins Spiel : Die Stadt kann und soll ihr Land für gute Projekte im Baurecht abgeben. Sie überlässt das Land jemandem für lange Zeit zur Nutzung, kann aber irgendwann wieder darüber verfügen. Wo heute eine Wohnsiedlung genau die richtige Nutzung ist, braucht es in 200 Jahren vielleicht dringend ein Spital. Die Abgabe von Land im Baurecht respektiert, dass die Bedürfnisse und Möglichkeiten der nachfolgenden Generationen nicht bekannt sind. Zudem kann der Kanton über den Baurechtsvertrag auch die Nutzung des Areals mitbestimmen. « Wir wollen nicht, dass mit Boden spekuliert wird, sondern wir wollen lebenswerten Wohnraum und eine umweltfreundliche Stadt. Genau das erreichen wir über das Baurecht », erklärt Martina Turnes das Engagement des Hausvereins Nordwestschweiz.
Ein Ziel, zwei Anläufe
Die Initiative hat in Basel einiges bewirkt, unter anderem einen Gegenvorschlag der Regierung. « Der Gegenvorschlag war natürlich gemässigter, aber er war gut », sagt Hubmann. Wäre er angenommen worden, hätte man die Initiative zurückgezogen. Das Parlament hat ihn jedoch haarscharf abgelehnt. Die Initianten haben schnell reagiert : Kurzerhand zogen sie die eigene Initiative zurück und lancierten zusammen mit weiteren Partnern den Gegenvorschlag der Regierung als neue Initiative. « Die Finanzdirektorin hat gelacht : Das sei die erste Initiative, die sie selbst geschrieben habe », erinnert sich Hubmann. Noch läuft die Unterschriftensammlung für die Neue Bodeninitiative, aber es sieht gut aus. « 90 Prozent der Leute, die wir auf der Strasse ansprechen, sind so – fort dafür », sagt Hubmann. Voraussichtlich kommt die Neue Bodeninitiative 2015 vors Volk.
Das Baurecht wird üblich
Noch ist das Bauen und Kaufen im Baurecht für viele ungewöhnlich. Aber das Bauland wird knapp und aufgrund des hohen Investitionsdrucks immer teurer, zu teuer für normale Bauherren, Genossenschaften und für das Gewerbe. Für sie ist das Bauen im Baurecht die Zukunft. Für Gemeinden und Kantone ohnehin, denn eine nachhaltige Stadt- oder Gemeindeentwicklung lässt sich am besten steuern, wenn die öffentliche Hand selber über Boden verfügt. Wenn Investoren das Sagen haben, steht die Rendite an oberster Stelle. « Riesige Blöcke, leer stehende Erdgeschosse, mangelnde Infrastrukturen – diese Mankos führen zu hohen sozialen Kosten, die letztlich die Steuerzahler berappen müssen », ärgert sich Klaus Hubmann. Ähnliche Bestrebungen wie in Basel sind daher beispielsweise auch in Zürich, Bern, Biel und Schaffhausen im Gang.
In Basel ist das nächste grosse Areal, das zur Disposition stehen wird, der Rheinhafen, zentral gelegen, hochattraktives Bauland. « Dort könnten nur grosse Investoren überhaupt kaufen, für alle anderen ist das Land viel zu teuer. » Im Baurecht hingegen wären kleinere Projekte möglich, weil der Bodenkaufpreis wegfällt. Und sollte die Schifffahrt irgendwann wieder das Transportmittel der Wahl sein, könnten die Baslerinnen und Basler in 300 Jahren dort auch wieder einen Hafen bauen.
Corinne Roth
Aus «casanostra» 126
