Das Parlament hat in mehreren Runden die massive Sparpaket-Vorlage des Bundesrates substanziell abgespeckt. Casafair zeigt sich erleichtert, dass die in der Vernehmlassung eingebrachten Kritikpunkte Wirkung entfaltet haben. Besonders die Weiterführung des erfolgreichen Gebäudeprogramms ist von grosser Wichtigkeit für die Steigerung der Energieeffizienz und die Dekarbonisierung des Gebäudeparks.
Casafair hatte sich im Vorfeld der Beratungen unter anderem klar gegen die Streichung des Gebäudeprogramms und der Presseförderung und gegen Kürzungen bei Umweltschutz und Innovationsförderung ausgesprochen. Das Parlament hat diese breit abgestützten Anliegen nicht ignorieren können.
Weiterführung des Gebäudeprogramms
Zur Erreichung der Klimaziele ist es entscheidend, dass die Sanierungsrate des Gebäudebestands nicht ausgebremst wird. Im Gegenteil: Zusätzliche Anstrengungen sind zwingend notwendig, um die Klima- und Energieziele der Schweiz überhaupt erreichen zu können. Casafair begrüsst daher ausdrücklich, dass sich das Parlament gegen die vom Bundesrat geplante Streichung der Bundesfnanzierung für das Gebäudeprogramm ausgesprochen hat.
Problemverschiebung statt Lösungen
Trotz der Verbesserungen bleibt die Hauptkritik von Casafair bestehen: Die mit dem Sparpaket beschlossenen Kürzungen werden einen Teil der Kosten und Lasten auf Kantone und auf die nächsten Generationen verschieben. Effektive Problemlösung sieht anders aus.
