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Eigen­miet­wert: Das poli­ti­sche Feil­schen ist eröff­net

Finan­zen & Steu­ern

Eigen­miet­wert, Gesetz, Poli­tik, Steu­ern, Ver­nehm­las­sung

Do, 13.06.2019

Bun­des­bern beschäf­tigt sich der­zeit ein­mal mehr inten­siv mit dem Thema Eigen­miet­wert. Dies durch­aus nicht zum ers­ten Mal, ist doch ins­be­son­dere der bür­ger­lich gesteu­er­ten Eigen­tü­mer­lobby die Fis­kal­a­b­gabe seit Lan­gem ein Dorn im Auge. Jetzt liegt der Ball beim zustän­di­gen Finanz­de­par­te­ment, wel­ches im Auf­trag der stän­de­rät­li­chen Wirt­schafts­kom­mis­sion eine Anhö­rung lan­ciert.

Die aktu­elle Debatte um den Eigen­miet­wert geht auf einen Vor­stoss von HEV-Prä­si­dent Hans Egloff (Natio­nal­rat SVP/ZH) zurück, wel­cher den Eigen­miet­wert ein­mal mehr in Frage stellte. Bei­leibe nicht der erste Angriff auf den läs­ti­gen Steu­er­pos­ten, des­sen Exis­tenz­be­rech­ti­gung kaum ein­leuch­tend ist. «Warum soll ich eine Ein­nahme ver­steu­ern müs­sen, die nie auf mei­nem Konto auf­taucht?» Die Frage zu beant­wor­ten, ist nicht ganz tri­vial – wird doch der Eigen­miet­wert nicht zuletzt auch von den Mie­ten­den als aus­glei­chende Gerech­tig­keit betrach­tet.

Zusätz­lich wurde der Eigen­miet­wert – um den Groll der Haus­be­sit­zen­den in Gren­zen zu hal­ten – wenigs­tens mit einer Hand­voll Abzugs­mög­lich­kei­ten (etwa für Schuld­zin­sen oder Unter­halts­kos­ten) gepaart.

Diese Steu­er­erleich­te­run­gen hatte die poli­ti­sche Rechte in der Ver­gan­gen­heit frei­lich immer schön wah­ren wol­len. Bloss den Eigen­miet­wert sel­ber wollte man end­lich los sein. Wenig über­ra­schend, dass diese «Alles-oder-nichts»-Politik jeweils recht zuver­läs­sig gran­dios schei­terte. Auch am Wider­stand der Kan­tone: die Abschaf­fung des Eigen­miet­werts hätte ihnen hap­pige Aus­fälle beschert, wel­che auf Kos­ten der All­ge­mein­heit hät­ten kom­pen­siert wer­den müs­sen.

2017 kam Bewe­gung in die Sache

Die der­zeit lau­fende Ver­nehm­las­sung zum Thema hat ihren Ursprung in jener Debatte, die bereits 2017 vom Natio­nal­rat geführt wurde. Diese zei­tigte einen gewis­sen Hand­lungs­spiel­raum. Selbst bür­ger­lichst getrimmte Rats­mit­glie­der lies­sen sich zu Gedan­ken­spie­len über einen voll­stän­di­gen Sys­tem­wech­sel – also Abschaf­fung des Eigen­miet­werts bei gleich­zei­ti­gem Weg­fall der Abzugs­mög­lich­kei­ten – hin­reis­sen. Diese Posi­tion wurde sei­ner­zeit auch von Cas­a­fair (bzw. dem Hausverein Schweiz) gefor­dert: Der Zen­tral­vor­stand hat nach einer inter­nen Kon­sul­ta­tion aller Sek­tio­nen gefor­dert, «auf die Besteue­rung des Eigen­miet­werts ins­künf­tig zu ver­zich­ten, jedoch gleich­zei­tig auch die aus­glei­chen­den Abzugs­mög­lich­kei­ten zu strei­chen.» Der «voll­stän­dige Sys­tem­wech­sel» nennt sich das dann. Für die Ver­bands­spitze über­wo­gen die Vor­teile einer effi­zi­en­ten, ein­fa­chen und gerech­ten Wohn­ei­gen­tums­be­steue­rung. Indes: «Durch den Sys­tem­wech­sel fal­len gegen­über heu­ti­ger Pra­xis Anreize zur Wert­erhal­tung einer Lie­gen­schaft weg.» Sol­che Anreize müss­ten zwar anderswo geschaf­fen wer­den, «aller­dings soll dies nicht mehr über Steu­er­ab­züge, son­dern über eine direkte För­de­rung gesche­hen.»

Steu­er­aus­fälle abhän­gig vom Zins

In die­ser Phase der Bera­tung hat sich Cas­a­fair-Vize-Prä­si­dent und SP-Natio­nal­rat Tho­mas Har­deg­ger beim Bun­des­rat über die Aus­wir­kun­gen eines Sys­tem­wech­sels auf die Steu­er­ein­nah­men erkun­digt. Dem­nach hän­gen die Steu­er­aus­fälle von der Höhe des Hypo­the­kar­zins­sat­zes ab: Beim jet­zi­gen Hypo­the­kar­zins­ni­veau von rund 2 Pro­zent dürf­ten dem Fis­kus bei einer Abschaf­fung sowohl der Abzüge wie auch des Eigen­miet­werts jähr­lich etwa 400 Mil­lio­nen Fran­ken direkte Bun­des­steu­ern ent­ge­hen. Die Kan­tone hät­ten zusätz­lich eben­falls Aus­fälle. Das Minus wäre, so die Ein­schät­zung aus dem Finanz­de­par­te­ment, auf allen Staats­ebe­nen aller­dings noch sehr viel höher, fiele der Eigen­miet­wert weg, wäh­rend Schuld­ab­züge wei­ter­hin mög­lich wären.

Stiege der Hypo­the­kar­zins dage­gen auf 3 Pro­zent, so dürf­ten die heu­tige Hand­habe und der Sys­tem­wech­sel unge­fähr gleich viel Steu­ern abwer­fen. «Folg­lich wür­den für den Bund bei einem Sys­tem­wech­sel und einem Zins­ni­veau von 5 Pro­zent Mehr ein­nah­men resul­tie­ren», lässt der Bun­des­rat in sei­ner Ant­wort auf Har­deg­gers Inter­pel­la­tion wis­sen. Und wei­ter: «Je voll­stän­di­ger ein Sys­tem­wech­sel, desto güns­ti­gere Rah­men­be­din­gun­gen wer­den für eine rechts­glei­che Besteue­rung von Wohn­ei­gen­tü­mern und Mie­tern geschaf­fen.» Und schliess­lich rech­net der Bun­des­rat mit einer «admi­nis­tra­ti­ven Ver­ein­fa­chung und damit tie­fe­ren Voll­zugs­kos­ten». Eine strikte Abwehr­hal­tung klingt in Bun­des­bern anders.

Aus­gang der Debatte höchst unge­wiss

Der Natio­nal­rat hat in sei­ner Lesung vor knapp drei Jah­ren den voll­stän­di­gen Sys­tem­wech­sel beim Eigen­miet­wert zwar durch­aus wohl­wol­lend dis­ku­tiert; den Zeit­punkt für eine Ände­rung des Modus Vivendi jedoch als ungüns­tig betrach­tet. Danach war der Stän­de­rat am Zug, der nun seine Aus­wahl­sen­dung mit fünf Vari­an­ten prä­sen­tiert hat und diese in eine Ver­nehm­las­sung gab, an wel­cher sich auch Cas­a­fair als Key­player betei­ligt. Der­zeit ist völ­lig unge­wiss, wel­cher der Lösungs­an­sätze die Anhö­rung, die Kom­mis­sion sowie die anschlies­sende Ple­nums-Bera­tung im Stöckli über­steht.

Eine wei­tere Unbe­kannte: die Hal­tung der Ban­ken- und Ver­si­che­rungs­bran­che, die sich in der bis­he­ri­gen Dis­kus­sion vor­nehm zurück­ge­hal­ten hat. Das dürfte sich aber ändern, sollte eine Reduk­tion des Schuld­zins­ab­zu­ges oder gar des­sen Abschaf­fung tat­säch­lich ernst­haft erwo­gen wer­den.

Sicher ist: Der letzte Tango um den Eigen­miet­wert wird noch eine Weile nicht ange­stimmt. Denn vor den Wah­len wird das Geschäft nicht mehr bera­ten wer­den kön­nen. Anzu­neh­men ist auch, dass die Debatte ohne­hin in einer Dif­fe­renz zum Natio­nal­rat mün­det; der also erneut über dem Geschäft brü­ten muss. Die Ange­le­gen­heit zieht sich damit weit in die neue Legis­la­tur – mit mög­li­cher­weise ver­än­der­ten Mehr­heits­ver­hält­nis­sen im Bun­des­haus. Ob es unter die­sen Vor­zei­chen dem Eigen­miet­wert wirk­lich an den Kra­gen geht? Es lässt sich nur spe­ku­lie­ren.

Der Autor

Andreas Käsermann

Andreas Käser­mann
Redak­tor «casanostra», Ver­ant­wort­li­cher Kom­mu­ni­ka­tion Cas­a­fair Schweiz

Aus «casanostra» 151

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