«Wohnen ist ein Grundbedürfnis – ein Menschenrecht» – Casafair

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In der Win­ter­ses­sion hat der Natio­nal­rat die Eidg. Volks­in­itia­tive «Mehr bezahl­bare Woh­nun­gen» bera­ten. Die Initia­tive wurde lan­ciert vom Mie­te­rin­nen­und Mie­ter­ver­band – doch unter­stützt auch der Hausverein Schweiz das Volks­be­geh­ren. Das mag über­ra­schen – indes nur auf den ers­ten Blick.

Pro: ver­nünf­tige Bodenpolitik

Thomas Hardegger
Tho­mas Hard­eg­ger, Vize­prä­si­dent Hausverein Schweiz, Natio­nal­rat SP/ZH

«Der Hausverein wurde 1988 im Zuge der Stadt-Land-Initia­tive gegrün­det, wel­che die Boden­spe­ku­la­tion bekämp­fen und den Eigen­ver­brauch des Bodens prio­ri­sie­ren wollte. Genau dies tun auch die Wohn­bau­ge­nos­sen­schaf­ten als kol­lek­tive Eigen­tums­ge­mein­schaf­ten. Mit effi­zi­en­ter Nut­zung des Bodens, nach­hal­ti­ger Bau­weise und Kos­ten­miete ver­fol­gen sie die glei­chen Ziele wie der Hausverein und ent­zie­hen den Boden ebenso der Spekulation.»

Con­tra: unge­eig­ne­tes Instrument

Beat Flach
Beat Flach, Vize­prä­si­dent Hausverein Schweiz, Natio­nal­rat GLP/AG

«Bes­ser wäre es, die Zonen­ord­nun­gen so zu ändern, dass an inner­städ­ti­schen Wohn­la­gen ein gewis­ser Anteil der Woh­nun­gen auch ein­kom­mens­schwa­chen Men­schen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den muss. Das ver­pflich­tet Inves­to­ren zu umsich­ti­ger Pla­nung und sorgt dafür, dass in den Städ­ten eine gut durch­mischte Bevöl­ke­rung leben kann, statt eine Mas­sie­rung von güns­ti­gen Genos­sen­schafts­woh­nun­gen an der Peri­phe­rie zu errich­ten. Ohne­hin sind über­teu­erte Woh­nun­gen ein städ­ti­sches und kein eid­ge­nös­si­sches Pro­blem, wes­halb ich die Initia­tive ablehne.»

Die stei­gen­den Mie­ten sind ein gehö­ri­ger Bro­cken im Haus­halts­bud­get: Bei Ein­kom­men von unter 5000 Fran­ken mache er mehr als 30 Pro­zent der Aus­ga­ben aus; 500 000 Haus­halte in der Schweiz müss­ten des­halb bei Klei­dern oder bei Gesund­heits­aus­ga­ben spa­ren, damit sie sich das Woh­nen leis­ten kön­nen. Dies hat einst der Schwei­ze­ri­sche Mie­te­rin­nen- und Mie­ter­ver­band SMV errech­net und will mit sei­ner Volks­in­itia­tive «Mehr bezahl­bare Woh­nun­gen» für Ent­span­nung am über­hitz­ten Woh­nungs­markt sorgen.

Die Initia­tive for­dert Ergän­zun­gen der Bun­des­ver­fas­sung mit dem Ziel, das Ange­bot an preis­güns­ti­gen Woh­nun­gen aus­zu­wei­ten. Ins­be­son­dere der gemein­nüt­zige Woh­nungs­bau soll geför­dert wer­den: min­des­tens 10 Pro­zent der neu gebau­ten Woh­nun­gen sol­len der­einst im Besitz von Trä­gern und Orga­ni­sa­tio­nen des gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­baus sein. Wei­ter dürf­ten För­der­pro­gramme für Sanie­run­gen nicht zum Ver­lust von güns­ti­gem Wohn­raum führen.

Genos­sen­schaf­ten statt Spekulanten

Um diese Quote zu errei­chen, for­dert der SMV, dass Bund, Kan­tone und Gemein­den geeig­nete Grund­stü­cke – auch sol­che im Besitz bun­des­na­her Betriebe – mit einem ent­spre­chen­den Vor­kaufs­recht bele­gen. Das sei durch­aus wirk­sam, bestä­tigt Hausvereins-Prä­si­den­tin und SP-Natio­nal­rä­tin Clau­dia Friedl: «Woh­nun­gen von Genos­sen­schaf­ten und sol­che der öffent­li­chen Hand haben 20 bis 25 Pro­zent güns­ti­gere Miet­preise, weil diese Grund­stü­cke und Lie­gen­schaf­ten der Spe­ku­la­tion ent­zo­gen wor­den sind.»

Bereits der Bun­des­rat störte sich jedoch an der im Initia­tiv­text fest­ge­leg­ten Quote von 10 Pro­zent. Das sei über­trie­ben regu­la­to­risch. Clau­dia Friedl hält dage­gen. Es ginge durch­aus noch pro­gres­si­ver: «Die Stadt Wien macht es vor: Dort sind acht von zehn Woh­nun­gen gemein­nüt­zig. In der Schweiz hin­ge­gen hat der Anteil gemein­nüt­zi­ger Woh­nun­gen in den letz­ten dreis­sig Jah­ren ste­tig ab- statt zuge­nom­men.» Ganz beson­ders in den städ­ti­schen Zen­tren, wo nun­mehr kaum noch erschwing­li­cher Wohn­raum zu haben sei. Immer­hin hat man dort das Pro­blem erkannt: So hat die Stadt Zürich das Ziel für einen Anteil an gemein­nüt­zi­gen Woh­nun­gen von einem Drit­tel des Bestan­des in der Gemein­de­ord­nung festgeschrieben.

Auch Eigen­tü­me­rIn­nen betroffen

Der Zen­tral­vor­stand des Hausvereins Schweiz hat das Volks­be­geh­ren des Mie­te­rin­nen- und Mie­ter­ver­bands dis­ku­tiert. Mit deut­li­cher Mehr­heit ist die Ver­bands­spitze der Auf­fas­sung, dass eben genau nicht bloss Mie­te­rin­nen und Mie­ter betrof­fen seien. «Immer höhere Mie­ten trei­ben auch die Preise für Wohn­ei­gen­tum mas­siv in die Höhe, sodass für viele Leute Wohn­ei­gen­tum uner­schwing­lich wird», sagt Clau­dia Friedl. Der Hausverein stehe seit jeher für faire Mie­ten statt für grosse Gewinne ein. Da stün­den auch die Ver­mie­ten­den in der Ver­ant­wor­tung: «Immer­hin ist Woh­nen ein Grund­be­dürf­nis, ein Ver­fas­sungs­auf­trag und ein Menschenrecht.»

Der Natio­nal­rat hat im letz­ten Dezem­ber anders ent­schie­den und die Initia­tive «Mehr bezahl­bare Woh­nun­gen» abge­lehnt. Er aner­kennt jedoch einen gewis­sen Hand­lungs­be­darf und stockte den Rah­men­kre­dit zur För­de­rung des gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­baus mode­rat auf. Nun ist der Stän­de­rat am Zug – des­sen vor­be­ra­tende Kom­mis­sion hat dem Volks­be­geh­ren jedoch vor kur­zem bereits eine Abfuhr erteilt.

Der Autor

Andreas Käsermann

Andreas Käser­mann
Jour­na­list

Aus «casanostra» 149



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