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Wenn Geschäfte wegen der Miete Kon­kurs gehen, ver­lie­ren alle

Casafair Schweiz bedau­ert sehr, dass das Bun­des­par­la­ment trotz mona­te­lan­ger Behand­lung und Ver­zö­ge­rung das Geschäfts­mie­te­ge­setz heute end­gül­tig ver­senkt hat. Gerade jetzt, da sich die Corona-Krise dra­ma­tisch zuge­spitzt hat, befin­den sich viele Betriebe in einer exis­tenz­be­dro­hen­den Situa­tion. Als Ver­band der fai­ren Eigentümer*innen ruft Casafair alle Ver­mie­ten­den zu Kulanz und Soli­da­ri­tät mit ihrer Mie­ter­schaft auf. Bewährte Miet­ver­hält­nisse soll­ten als Part­ner­schaft auf Augen­höhe wei­ter bestehen können.

Nach­dem der Natio­nal­rat vor­ges­tern die Vor­lage zum Tei­ler­lass von Geschäfts­mie­ten abge­lehnt hat, beschloss der Stän­de­rat heute mit 30 zu 14 Stim­men Nicht­ein­tre­ten. Damit ist das Par­la­ment sei­nen eige­nen Vor­ga­ben, die es inmit­ten der ers­ten Welle der Corona-Krise ver­spro­chen hat, nicht gefolgt. Die Betrof­fe­nen war­ten seit Mona­ten auf eine Lösung, und die Poli­tik bricht ihre eige­nen Ver­spre­chen. Da jetzt klare Regeln feh­len, ist die Exis­tenz nicht weni­ger klei­ner Läden und Geschäfte gefähr­det, von denen die­ses Land lebt.

Gehen die Geschäfte Kon­kurs, ist der Scha­den für Ver­mie­tende grös­ser als bei einem Erlass oder zumin­dest Tei­ler­lass der Miet­zin­sen. Es ist im vita­len Inter­esse auch der Ver­mie­ten­den, dass sie ihre (teils lang­jäh­rige) Mie­ter­schaft von Gewerbe- und Dienst­leis­tungs­räu­men behal­ten, weil in der Krise eine Neu­ver­mie­tung erschwert ist. Ein Gesetz hätte nebst einer Ent­las­tung der Mie­ten­den auch klare Regeln und Pla­nungs­si­cher­heit für Ver­mie­te­rin­nen und Ver­mie­ter gebracht.

Casafair hat sich immer für eine faire Lösung mit einer Las­ten­ver­tei­lung auf zwei Schul­tern stark gemacht. Nach die­sem par­la­men­ta­ri­schen Deba­kel ruft der Ver­band die Ver­mie­ten­den drin­gend dazu auf, das Gespräch mit der Mie­ter­schaft auf­zu­neh­men und – wo immer mög­lich und ange­zeigt – rasch indi­vi­du­elle und soli­da­ri­sche Kulanz­lö­sun­gen zu suchen.



Bildquelle

  • IStock 1220109999 Let Pic­tures Tell The Story IStock: Let Pictures Tell The Story/iStock

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