Schliessen

Casafair Logo

Die Wah­len im ver­gan­ge­nen Herbst las­sen hof­fen: Die bür­ger­li­che Mehr­heit im Natio­nal­rat ist Ver­gan­gen­heit. Ein Spa­zier­gang wer­den die kom­men­den vier Jahre den­noch nicht. Ein Legis­la­tur­aus­blick von Casafair-Vize­prä­si­dent Beat Flach.

Am 20. Okto­ber 2019 ging ein Ruck durch die Schwei­zer Poli­tik­land­schaft: Im Natio­nal­rat haben Grüne und Grün­li­be­rale 23 Sitze zuge­legt. Erstaun­lich ist auch, wer nicht mehr dabei ist; so sind vom – auch in der Kli­ma­frage – kon­ser­va­ti­ven Schwei­ze­ri­schen Gewer­be­ver­band nicht nur des­sen Prä­si­dent, son­dern auch der Geschäfts­füh­rer nicht wie­der­ge­wählt wor­den, und im Kan­ton Bern ist ein lan­des­weit bekann­ter Gewerk­schaf­ter von einer jun­gen Frau über­holt wor­den.

Es waren eben auch Frau­en­wah­len, die das Bild der Legis­la­tur hof­fent­lich posi­tiv beein­flus­sen wer­den. In der ers­ten Ses­sion im Win­ter 2019 schien diese neue Tat­kraft teil­weise zum Grei­fen zu sein. Es war spür­bar, dass ein fri­scher Wind durch die Säle im Palais fédé­ral weht. Das Par­la­ment ist jün­ger, grü­ner und weib­li­cher gewor­den.

Wun­der dau­ern etwa län­ger

Aller­dings darf man ob der gewach­se­nen posi­ti­ven Power nicht Wun­der erwar­ten. Auch wenn sich die Kräf­te­ver­hält­nisse im Bun­des­haus ver­scho­ben haben, ist noch unge­wiss, wie sich dies kon­kret aus­wir­ken wird. Ins­be­son­dere die grosse «Mit­te­frak­tion» aus CVP, BDP und EVP wird sich intern noch fin­den müs­sen; zeigt sie sich als einige Gruppe, wird sie ver­mehrt die Rolle der Ent­schei­dungs­trä­ger spie­len. Nicht nur in Fra­gen der Klima- und Umwelt­po­li­tik wird auch die Hal­tung der FDP-Frak­tion mit Span­nung ver­folgt.

So oder so scheint mir jedoch diese Legis­la­tur span­nen­der zu wer­den als die ver­gan­ge­nen zwei, die ich im Rat schon erle­ben durfte. Die Siche­rung der Sozi­al­werke und der Alters­vor­sorge wer­den ebenso auf dem Pro­gramm ste­hen wie wich­tige Ent­scheide zur Ver­kehrs- und Raum­pla­nungs­po­li­tik. Anspruchs­volle Fra­gen wer­den zu beant­wor­ten sein – und zwar nicht nur durch das Par­la­ment, son­dern auch durch die Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger.

Grosse Bro­cken

Denn in die­ser Legis­la­tur wer­den wir das Ver­hält­nis zwi­schen der Schweiz und der Euro­päi­schen Union neu regeln müs­sen. Die­ser Ent­scheid wird zu Dis­kus­sio­nen im Rats­saal und am Küchen­tisch füh­ren und unsere Mit­wir­kungs­de­mo­kra­tie vor grosse Her­aus­for­de­run­gen stel­len.

Bereits in die­sem Jahr wer­den wir über die Begren­zungs­in­itia­tive der SVP abstim­men, bei deren Annahme die Bila­te­ra­len Ver­träge I dahin­fal­len wür­den. Diese Abstim­mung wird auch der Weg­wei­ser dafür sein, wie sich die Schweiz bei der Wei­ter­ent­wick­lung der mul­ti­la­te­ra­len Zusam­men­ar­beit auf der Welt posi­tio­niert. In einer Zeit, in der Natio­na­lis­mus in all sei­nen For­men wie­der Auf­wind geniesst, wird diese Abstim­mung über unsere Gren­zen hin­aus ein wich­ti­ges Zei­chen set­zen. Denn kaum ein ande­res Land auf die­ser Welt ist so sehr ein Syn­onym für den Wohl­stand, den inter­na­tio­nale Zusam­men­ar­beit gene­rie­ren kann, wie die Schweiz.

Euro­pa­po­li­tisch weni­ger bewe­gend, aber ebenso ein Zei­chen an die Welt wer­den unsere Ent­scheide hin­sicht­lich der Ener­gie­wende sein. Schafft es die Schweiz, den Anteil der fos­si­len Brenn­stoffe soweit zu sen­ken, wie wir es mit dem Pari­ser Abkom­men ver­spro­chen haben? Die Ant­wort ist eigent­lich ein­fach: Wenn wir es wol­len, dann schaf­fen wir es. Aber der Weg dahin ist stei­nig und in unse­rem föde­ral orga­ni­sier­ten Staats­ge­füge auch noch mit vie­len Hür­den ver­stellt, die aus Kan­tön­li­geist und der Suche nach dem eid­ge­nös­si­schen Kom­pro­miss gezim­mert sind.

Auch hin­sicht­lich Raum­pla­nung und Land­schafts­schutz wird sich das Par­la­ment der Debatte stel­len müs­sen: Unter der Ägide von Pro Natura hat ein brei­tes Komi­tee die soge­nannte «Dop­pe­lin­itia­tive» lan­ciert, wel­che nun Fahrt auf­nimmt. Die Initi­an­ten – zu denen ich als Mit­glied des Initia­tiv­ko­mi­tees gehöre – for­dern Ein­halt beim Bau­boom aus­ser­halb der Bau­zo­nen und gleich­zei­tig die För­de­rung der Arten­viel­falt.

Und dann ist da noch der Eigen­miet­wert: Des­sen Abschaf­fung wurde in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der gefor­dert – seit nun­mehr zwei Jah­ren wurde es kon­kre­ter und ein Weg­fall der umstrit­te­nen Fis­kal­a­b­gabe schien greif­bar. Ob die Pläne jedoch unter den neuen Vor­zei­chen und Mehr­hei­ten im Par­la­ment gelin­gen, ist alles andere als gewiss. Das Züng­lein an der Waage sind auch in die­ser Frage die Zen­trums­frak­tio­nen.

Da ist es fast tröst­lich, dass mit einer klei­nen Revi­sion des Bau­ver­trags­rechts die Rechte der Bau­her­ren und Bau­frauen – wie es Hil­de­gard Fäss­ler beti­telte – ver­bes­sert wer­den sol­len. Ein Pro­jekt, das in der neuen Zusam­men­set­zung des Par­la­ments gute Chan­cen haben sollte. Für uns ver­ant­wor­tungs­be­wusste Haus­be­sit­ze­rin­nen und ‑besit­zer auf jeden Fall ein guter Start in die neue Legis­la­tur.

Der Autor

Beat Flach
Vize­prä­si­dent Casafair Schweiz, Lei­ter AG Poli­tik, Natio­nal­rat GLP/AG

Aus «casanostra» 154

casanostra 154 - Februar 2020

With House Model And Stack Of Coins On Desk

Brenn­punkt Eigen­miet­wert

Seit den 1940er-Jah­ren kennt die Schweiz die Besteue­rung von selbst­be­wohn­tem Wohn­ei­gen­tum. Hypo­the­kar­schul­den kön­nen bei der Berech­nung in Abzug gebracht wer­den, was vor allem älte­ren Haus­ei­gen­tü­me­rIn­nen – deren Hypo­the­ken oft weit­ge­hend getilgt sind – eine hohe Steu­er­rech­nung bescherte. Seit eini­gen Jah­ren läuft erneut eine Kam­pa­gne, um die umstrit­tene Steuer abzu­schaf­fen, was im bis­he­ri­gen Par­la­ment durch­aus aus­sichts­reich gewe­sen wäre. Ob der Eigen­miet­wert unter den neuen Gege­ben­hei­ten in den Eid­ge­nös­si­schen Räten fällt, ist indes frag­lich.

Dos­sier «Eigen­miet­wert»

Bauabnahme

Brenn­punkt Bau­pfusch

Gemäss einer ETH-Stu­die wer­den rund 1,7 Mil­li­ar­den Fran­ken hier­zu­lande Jahr für Jahr zur Behe­bung von Bau­män­geln auf­ge­wen­det. Jeder 12. Fran­ken in den Bau­bud­gets fliesst also wegen Bau­pfusch. Wer baut, soll bes­ser geschützt wer­den. Die­ser Ansicht ist man nun auch in Bun­des­bern und kommt nach Jah­ren einer Motion der dama­li­gen Hausvereins-Prä­si­den­tin Hil­de­gard Fäss­ler (SP/ SG) nach. Die Revi­sion des Bau­ver­trags­rechts wird Thema der lau­fen­den Legis­la­tur.

Dos­sier «Bauen»

Baustelle

Brenn­punkt Raum­pla­nung

Die Eid­ge­nös­si­schen Räte haben sich in der Legis­la­tur 2019 – 2023 auch mit Raum­pla­nungs­fra­gen zu beschäf­ti­gen, wel­che mit der Dop­pe­lin­itia­tive ange­stos­sen wer­den. Der eine Teil – die Land­schafts­in­itia­tive – stellt die Tren­nung des Bau­ge­biets vom Nicht­bau­ge­biet sicher. Die Zahl und der Flä­chen­ver­brauch der Gebäude aus­ser­halb von Bau­zo­nen sol­len künf­tig nicht mehr zuneh­men.

Die zweite Hälfte der Dop­pe­lin­itia­tive – die Bio­di­ver­si­täts­in­itia­tive – for­dert mehr Flä­che und mehr Geld für die Erhal­tung und För­de­rung der Arten­viel­falt. Die Initia­ti­ven wur­den von Pro Natura lan­ciert – Casafair Schweiz unter­stützt die Volks­be­geh­ren.

Dos­sier «Raum­pla­nung»



Bildquelle

  • Bun­des­haus: Parlamentsdienste
  • Bild Beat Flach Par­la­ments­dienste: Parlamentsdienste
  • With House Model And Stack Of Coins On Desk: Photobuay/iStock
  • Bul­ding Inspec­tion Incom­plete Stucco: isafx/iStock
  • Ear­thwork with exca­va­tor: U. J. Alexander/iStock
  • Bun­des­haus: Parlamentsdienste

Werbung