Vier Jahre harte Arbeit unter guten Vorzeichen

Die Wahlen im vergangenen Herbst lassen hoffen: Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat ist Vergangenheit. Ein Spaziergang werden die kommenden vier Jahre dennoch nicht. Ein Legislaturausblick von Casafair-Vizepräsident Beat Flach.

Am 20. Oktober 2019 ging ein Ruck durch die Schweizer Politiklandschaft: Im Nationalrat haben Grüne und Grünliberale 23 Sitze zugelegt. Erstaunlich ist auch, wer nicht mehr dabei ist; so sind vom – auch in der Klimafrage – konservativen Schweizerischen Gewerbeverband nicht nur dessen Präsident, sondern auch der Geschäftsführer nicht wiedergewählt worden, und im Kanton Bern ist ein landesweit bekannter Gewerkschafter von einer jungen Frau überholt worden.

Es waren eben auch Frauenwahlen, die das Bild der Legislatur hoffentlich positiv beeinflussen werden. In der ersten Session im Winter 2019 schien diese neue Tatkraft teilweise zum Greifen zu sein. Es war spürbar, dass ein frischer Wind durch die Säle im Palais fédéral weht. Das Parlament ist jünger, grüner und weiblicher geworden.

Wunder dauern etwa länger

Allerdings darf man ob der gewachsenen positiven Power nicht Wunder erwarten. Auch wenn sich die Kräfteverhältnisse im Bundeshaus verschoben haben, ist noch ungewiss, wie sich dies konkret auswirken wird. Insbesondere die grosse «Mittefraktion» aus CVP, BDP und EVP wird sich intern noch finden müssen; zeigt sie sich als einige Gruppe, wird sie vermehrt die Rolle der Entscheidungsträger spielen. Nicht nur in Fragen der Klima- und Umweltpolitik wird auch die Haltung der FDP-Fraktion mit Spannung verfolgt.

So oder so scheint mir jedoch diese Legislatur spannender zu werden als die vergangenen zwei, die ich im Rat schon erleben durfte. Die Sicherung der Sozialwerke und der Altersvorsorge werden ebenso auf dem Programm stehen wie wichtige Entscheide zur Verkehrs- und Raumplanungspolitik. Anspruchsvolle Fragen werden zu beantworten sein – und zwar nicht nur durch das Parlament, sondern auch durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Grosse Brocken

Denn in dieser Legislatur werden wir das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union neu regeln müssen. Dieser Entscheid wird zu Diskussionen im Ratssaal und am Küchentisch führen und unsere Mitwirkungsdemokratie vor grosse Herausforderungen stellen.

Bereits in diesem Jahr werden wir über die Begrenzungsinitiative der SVP abstimmen, bei deren Annahme die Bilateralen Verträge I dahinfallen würden. Diese Abstimmung wird auch der Wegweiser dafür sein, wie sich die Schweiz bei der Weiterentwicklung der multilateralen Zusammenarbeit auf der Welt positioniert. In einer Zeit, in der Nationalismus in all seinen Formen wieder Aufwind geniesst, wird diese Abstimmung über unsere Grenzen hinaus ein wichtiges Zeichen setzen. Denn kaum ein anderes Land auf dieser Welt ist so sehr ein Synonym für den Wohlstand, den internationale Zusammenarbeit generieren kann, wie die Schweiz.

Europapolitisch weniger bewegend, aber ebenso ein Zeichen an die Welt werden unsere Entscheide hinsichtlich der Energiewende sein. Schafft es die Schweiz, den Anteil der fossilen Brennstoffe soweit zu senken, wie wir es mit dem Pariser Abkommen versprochen haben? Die Antwort ist eigentlich einfach: Wenn wir es wollen, dann schaffen wir es. Aber der Weg dahin ist steinig und in unserem föderal organisierten Staatsgefüge auch noch mit vielen Hürden verstellt, die aus Kantönligeist und der Suche nach dem eidgenössischen Kompromiss gezimmert sind.

Auch hinsichtlich Raumplanung und Landschaftsschutz wird sich das Parlament der Debatte stellen müssen: Unter der Ägide von Pro Natura hat ein breites Komitee die sogenannte «Doppelinitiative» lanciert, welche nun Fahrt aufnimmt. Die Initianten – zu denen ich als Mitglied des Initiativkomitees gehöre – fordern Einhalt beim Bauboom ausserhalb der Bauzonen und gleichzeitig die Förderung der Artenvielfalt.

Und dann ist da noch der Eigenmietwert: Dessen Abschaffung wurde in der Vergangenheit immer wieder gefordert – seit nunmehr zwei Jahren wurde es konkreter und ein Wegfall der umstrittenen Fiskalabgabe schien greifbar. Ob die Pläne jedoch unter den neuen Vorzeichen und Mehrheiten im Parlament gelingen, ist alles andere als gewiss. Das Zünglein an der Waage sind auch in dieser Frage die Zentrumsfraktionen.

Da ist es fast tröstlich, dass mit einer kleinen Revision des Bauvertragsrechts die Rechte der Bauherren und Baufrauen – wie es Hildegard Fässler betitelte – verbessert werden sollen. Ein Projekt, das in der neuen Zusammensetzung des Parlaments gute Chancen haben sollte. Für uns verantwortungsbewusste Hausbesitzerinnen und -besitzer auf jeden Fall ein guter Start in die neue Legislatur.