Nach der Herbstsession im Parlament hat das Initiativkomitee die Gletscher-initiative bedingt zurückgezogen zugunsten eines indirekten Gegenvorschlages, welcher im Parlament sehr breit unterstützt wurde. Denn der Gegenvorschlag ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz in der Schweiz.

Spätestens 2050 darf die Schweiz netto keine Treibhausgase mehr ausstossen: Das geht als Minimalziel aus dem Pariser Klimaabkommen hervor, das verlangt die Gletscher-Initiative und das hat 2019 auch der Bundesrat zum Ziel erklärt. Das Netto-Null-Ziel 2050 ist somit breiter Konsens – für alle ausser die SVP.

Die grosse Diskussion drehte sich bisher um das Wie. Die Gletscher-Initiative forderte ein Verbot fossiler Energie als die logische Konsequenz aus dem Netto-Null-Ziel. Denn nur, wenn kein fossiler Kohlenstoff verbrannt wird, gelangt auch kein CO2 in die Atmosphäre. Doch Verbote sind meist politisch umstritten. Nun hat das Parlament mit einem indirekten Gegenvorschlag auch für das Wie einen Konsens gefunden.

Zwei Milliarden für den Heizungsersatz

Das Gesetz mit dem Titel «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG)» erlaubt, die Emissionsziele durch das Entfernen von Co2 aus der Atmosphäre oder durch sogenannte «Kompensationen» im Ausland zu erreichen – aber nur, soweit es technisch oder wirtschaftlich nicht anders geht. Damit bekennt sich das Gesetz klar zum Ausstiegt aus den fossilen Energien, welcher für unsere Energie- und Versorgungssicherheit von enormer Wichtigkeit ist. Erneuerbare Energiequellen machen die Schweiz erst unabhängig – und mit einer erneuerbaren Energieversorgung müssen wir nicht länger Unrechtsregimes wie Russland oder Aserbaidschan fossile Energieträger abkaufen.

Das Gesetz will auch den Ersatz von Öl- und Gasheizungen sowie Energieeffizienz mit 2 Milliarden Franken über zehn Jahre fördern. Hauseigentümer*innen erhalten dadurch direkte Unterstützung. Und die Mieter*innen profitieren indirekt, weil die Nebenkosten danach fallen werden: eine Win-win Situation. Zudem profitieren Unternehmen von 1,2 Milliarden für neuartige Technologien und Prozesse, wenn sie mit Fahrplänen aufzeigen, wie sie ihre Emissionen auf netto null senken wollen. Damit unterstützt das Gesetz Unternehmen und Haushalte auf ihrem Weg zu netto null Emissionen gang konkret.

Auch wenn es nach wissenschaftlichen Erkenntnissen schneller gehen müsste: Der Gegenvorschlag wäre ein wichtiger Schritt für den Schweizer Klimaschutz. Deshalb hat das Initiativkomitee beschlossen, die Gletscher-Initiative bedingt zurückzuziehen.

Die SVP als einzige politische Kraft, die die Klimakrise noch immer nicht ernst nimmt, hat aber das Referendum ergriffen. Voraussichtlich im Juni 2023 werden wir über die Vorlage abstimmen. Wem Klimaschutz am Herzen liegt, der oder die engagiert sich also in seinem Umfeld für das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG)». Denn auch wenn das Gesetz im Parlament breite Unterstützung von allen Parteien ausser der SVP geniesst, so braucht es jede Stimme an der Urne, auch die von Casafair-Mitgliedern. Gemeinsam können wir gewinnen und etwas für unsere Lebensgrundlage tun. Wir zählen auf Sie!