Nach der Herbst­ses­sion im Par­la­ment hat das Initia­tiv­ko­mi­tee die Glet­scher-initia­tive bedingt zurück­ge­zo­gen zuguns­ten eines indi­rek­ten Gegen­vor­schla­ges, wel­cher im Par­la­ment sehr breit unter­stützt wurde. Denn der Gegen­vor­schlag ist ein wich­ti­ger Schritt für den Kli­ma­schutz in der Schweiz.

Spä­tes­tens 2050 darf die Schweiz netto keine Treib­haus­gase mehr aus­stos­sen: Das geht als Mini­mal­ziel aus dem Pari­ser Kli­ma­ab­kom­men her­vor, das ver­langt die Glet­scher-Initia­tive und das hat 2019 auch der Bun­des­rat zum Ziel erklärt. Das Netto-Null-Ziel 2050 ist somit brei­ter Kon­sens – für alle aus­ser die SVP.

Die grosse Dis­kus­sion drehte sich bis­her um das Wie. Die Glet­scher-Initia­tive for­derte ein Ver­bot fos­si­ler Ener­gie als die logi­sche Kon­se­quenz aus dem Netto-Null-Ziel. Denn nur, wenn kein fos­si­ler Koh­len­stoff ver­brannt wird, gelangt auch kein CO2 in die Atmo­sphäre. Doch Ver­bote sind meist poli­tisch umstrit­ten. Nun hat das Par­la­ment mit einem indi­rek­ten Gegen­vor­schlag auch für das Wie einen Kon­sens gefunden.

Zwei Mil­li­ar­den für den Heizungsersatz 

Das Gesetz mit dem Titel «Bun­des­ge­setz über die Ziele im Kli­ma­schutz, die Inno­va­tion und die Stär­kung der Ener­gie­si­cher­heit (KIG)» erlaubt, die Emis­si­ons­ziele durch das Ent­fer­nen von Co2 aus der Atmo­sphäre oder durch soge­nannte «Kom­pen­sa­tio­nen» im Aus­land zu errei­chen – aber nur, soweit es tech­nisch oder wirt­schaft­lich nicht anders geht. Damit bekennt sich das Gesetz klar zum Aus­stiegt aus den fos­si­len Ener­gien, wel­cher für unsere Ener­gie- und Ver­sor­gungs­si­cher­heit von enor­mer Wich­tig­keit ist. Erneu­er­bare Ener­gie­quel­len machen die Schweiz erst unab­hän­gig – und mit einer erneu­er­ba­ren Ener­gie­ver­sor­gung müs­sen wir nicht län­ger Unrechts­re­gimes wie Russ­land oder Aser­bai­dschan fos­sile Ener­gie­trä­ger abkaufen.

Das Gesetz will auch den Ersatz von Öl- und Gas­hei­zun­gen sowie Ener­gie­ef­fi­zi­enz mit 2 Mil­li­ar­den Fran­ken über zehn Jahre för­dern. Hauseigentümer*innen erhal­ten dadurch direkte Unter­stüt­zung. Und die Mieter*innen pro­fi­tie­ren indi­rekt, weil die Neben­kos­ten danach fal­len wer­den: eine Win-win Situa­tion. Zudem pro­fi­tie­ren Unter­neh­men von 1,2 Mil­li­ar­den für neu­ar­tige Tech­no­lo­gien und Pro­zesse, wenn sie mit Fahr­plä­nen auf­zei­gen, wie sie ihre Emis­sio­nen auf netto null sen­ken wol­len. Damit unter­stützt das Gesetz Unter­neh­men und Haus­halte auf ihrem Weg zu netto null Emis­sio­nen gang konkret.

Auch wenn es nach wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen schnel­ler gehen müsste: Der Gegen­vor­schlag wäre ein wich­ti­ger Schritt für den Schwei­zer Kli­ma­schutz. Des­halb hat das Initia­tiv­ko­mi­tee beschlos­sen, die Glet­scher-Initia­tive bedingt zurückzuziehen.

Die SVP als ein­zige poli­ti­sche Kraft, die die Kli­ma­krise noch immer nicht ernst nimmt, hat aber das Refe­ren­dum ergrif­fen. Vor­aus­sicht­lich im Juni 2023 wer­den wir über die Vor­lage abstim­men. Wem Kli­ma­schutz am Her­zen liegt, der oder die enga­giert sich also in sei­nem Umfeld für das «Bun­des­ge­setz über die Ziele im Kli­ma­schutz, die Inno­va­tion und die Stär­kung der Ener­gie­si­cher­heit (KIG)». Denn auch wenn das Gesetz im Par­la­ment breite Unter­stüt­zung von allen Par­teien aus­ser der SVP geniesst, so braucht es jede Stimme an der Urne, auch die von Casafair-Mit­glie­dern. Gemein­sam kön­nen wir gewin­nen und etwas für unsere Lebens­grund­lage tun. Wir zäh­len auf Sie!