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Luzern: Einreichung der städtischen Volksinitiative "Wohnraum schützen - Airbnb regulieren"

Städ­ti­sche Volks­in­itia­tive «Wohn­raum schüt­zen» eingereicht

Luzern. Eine Alli­anz aus Casafair Zen­tral­schweiz, SP, JUSO, sowie Mie­te­rin­nen- und Mie­ter­ver­band hat ver­gan­ge­nen Frei­tag, 06.08.2021 in der Stadt Luzern eine Volks­in­itia­tive ein­ge­reicht, die ver­langt, dass Woh­nun­gen nur noch maxi­mal 90 Tage pro Jahr an Tourist*innen oder Geschäfts­rei­sende ver­mie­tet wer­den dür­fen. So wer­den Woh­nun­gen wie­der für lang­fris­tige Ver­mie­tun­gen frei und kön­nen von der Bevöl­ke­rung genutzt werden.

«Die fort­schrei­tende Ver­nich­tung von bezahl­ba­rem Wohn­raum ist defi­ni­tiv ein Thema, dass der Luzer­ner Bevöl­ke­rung unter den Nägeln brennt», bringt es Simone Brun­ner, CO-Prä­si­den­tin der SP Stadt Luzern, auf den Punkt. Rund zwei Wochen vor Ablauf der Sam­mel­frist reichte ver­gan­ge­nen Frei­tag, 06.08.2021 eine Alli­anz aus SP, JUSO, Mie­te­rin­nen- und Mie­ter­ver­band und Casafair 1484 gül­tige Unter­schrif­ten für die städ­ti­sche Volks­in­itia­tive «Wohn­raum schüt­zen – Airbnb regu­lie­ren» bei der Stadt­kanz­lei ein (siehe Bild). Nötig sind 800. Somit wird vor­aus­sicht­lich Ende 2022 dar­über abge­stimmt, ob Woh­nun­gen nur noch maxi­mal 90 Tage pro Jahr an Tourist*innen oder Geschäfts­rei­sende ver­mie­tet wer­den dür­fen. Dadurch wer­den Woh­nun­gen wie­der für lang­fris­tige Ver­mie­tun­gen frei und kön­nen von der Bevöl­ke­rung genutzt werden.

Posi­tive Sammelperiode

Mit­in­iti­ant und Prä­si­dent des Mie­te­rin­nen- und Mie­ter­ver­band Mario Stübi hat die Sam­mel­pe­ri­ode ab Mitte Juni trotz pan­de­mi­scher Her­aus­for­de­run­gen und feh­len­der Ver­an­stal­tun­gen in durch­aus posi­ti­ver Erin­ne­rung: «Die Unter­schrif­ten sam­mel­ten sich äus­serst gut. Die Erwäh­nung der Schlag­worte ‹bezahl­ba­rer Wohn­raum› und ‹Airbnb› reich­ten meist schon aus, um die Men­schen von einer Unter­zeich­nung des Anlie­gens zu überzeugen.»

Warum es Regu­lie­run­gen braucht

Durch Airbnb, Busi­ness Apart­ments und ande­ren For­men der kom­mer­zia­li­sier­ten Sharing Eco­nomy wurde in Luzern bis zum Jahr 2019 bereits der Wohn­raum von über 750 Per­so­nen ver­nich­tet. Diese Woh­nun­gen wer­den zweck­ent­frem­det und feh­len der loka­len Bevöl­ke­rung. Zusätz­lich kas­sie­ren die Anbie­ter oft fünf­mal höhere Preise als bei regu­lär genutz­ten Woh­nun­gen. «Die Leid­tra­gen­den die­ser Pra­xis sind die Luzerner*innen. Sie bezah­len höhere Mie­ten und ver­lie­ren den Zugang zu Woh­nun­gen an attrak­ti­ven Wohn­la­gen. Auch wer­den die Nach­bar­schafts­ver­hält­nisse zer­stört, da durch die Kurz­zeit­ver­mie­tun­gen in vie­len Häu­sern täg­lich die Mieter*innen und wech­seln», sagt MV-Prä­si­dent Stübi.

Auch Hauseigentümer*innen an Bord

Die vom Stadt­rat vor­ge­schla­gene 2%-Lösung, um Airbnb in den Griff zu bekom­men, beur­tei­len die Initiant*innen als untaug­lich. Die Zerstörung von Wohn­raum könnte in fast allen Stadt­tei­len unge­bremst wei­ter­ge­hen und hun­derte zusätzlicher Woh­nun­gen könnten für die zweck­fremde Ver­mie­tung genutzt wer­den. Jörg Häfliger, Vor­stands­mit­glied bei Casafair, meint: «Wohn­raum ist ein knap­pes Gut. Des­halb macht es auch Sinn, ihn möglichst effi­zi­ent zu nut­zen. Es ist drin­gend not­wen­dig, dass die Bevölkerung nun Leit­plan­ken setzt.»

Die Initia­tive will aber Sharing Eco­nomy nicht ver­bie­ten. Noch­mals Simone Brun­ner von der SP: «Wer ein Zim­mer zu viel hat oder wer drei Monate im Aus­land ver­bringt, soll seine Woh­nung wei­ter­hin unter­ver­mie­ten können. Bei Sharing Eco­nomy steht das Tei­len und nicht die Pro­fit­ma­xi­mie­rung im Vordergrund.»

Wei­tere Infor­ma­tio­nen: www.wohnraum-schützen.ch



Bildquelle

  • Casafair-Zen­tral­schweiz-Ein­rei­chung-Initia­tive-Airbnb‑1: Casafair Zentralschweiz

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