Der neue kantonale Richtplan legt auf rund 300 Seiten dar, wie sich der Kanton Luzern entwickeln soll. Für einige Bereiche existieren neue Strategien, so für den Klimaschutz (2022) oder für die Mobilität (2023). In anderen Bereichen wurden ältere Planungen total revidiert. Der neue Richtplan zeugt von sehr sorgfältiger und umsichtiger Arbeit. Er bleibt mit seinen Zielsetzungen und Massnahmen aber auch (leider respektive verständlicherweise) im Rahmen dessen, was politisch mehrheitsfähig zu sein scheint.
Die Stellungnahme von Casafair Zentralschweiz setzt die Prioritäten anders: Wir fordern ein, was sachpolitisch nötig wäre. Basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen oder internationalen Abkommen, drängen wir auf eine ambitioniertere Zielsetzung und entsprechende Massnahmen, vor allem in den Bereichen Biodiversität, Klima und Mobilität.
Biodiversität
Der Biodiversität wird im neuen Richtplan zu wenig Gewicht beigemessen. In einem Übersichts-Text zu den «Megatrends» bis 2050 beispielsweise fehlt das Thema ganz. Ausserdem ist seit der Genehmigung des kantonalen Berichts zum Thema (2019) einiges geschehen. So ist an der Biodiversitäts-Konferenz von Montreal (2022) beschlossen worden, dass bis zum Jahr 2030 30 Prozent der Landfläche unter Schutz gestellt werden sollen. Die Schweiz hat dieses Ziel unterstützt. Entsprechend müssten darum auch auf nationaler und kantonaler Ebene die Zielsetzungen angepasst, die Massnahmen erheblich verbessert werden.
Klima
Der Kanton Luzern hat sich in seiner Klimastrategie von 2022 zum Ziel gesetzt, bis 2050 Netto-Null zu erreichen. Dieses Ziel will er mit einem linearen Absenkpfad erreichen. Das entspricht in etwa einer Reduktion der CO2-Emissionen um 30 Prozent pro Jahrzehnt. Nun stellen aber mehrere Studien klar, dass dieses Tempo nicht einmal genügt, um unter 2°C Erwärmung zu bleiben (z.B. «Emission gap report 23» des UN Environment Programs). Entsprechend fordern wir eine erhebliche Verschärfung des Tempos, z.B. eine Halbierung der aktuellen Emissionen im Laufe eines Jahrzehnts.
Energie
Erfreulicherweise will sich der Kanton auch weiterhin in Richtung «2000-Watt-Gesellschaft» bewegen. Die damit verbundene Verpflichtung zu einer Reduktion des Strom-Verbrauchs bleibt aber wohl ein Papiertiger. Denn eine Jahrzahl für die Erreichung dieses Ziels wird nicht genannt. Die Stadt Luzern hat sich 2050 zum Ziel gesetzt. Das müsste auch für den Kanton Luzern möglich sein. .
Mobilität
Erst ein Jahr alt ist die kantonale Strategie für den Bereich Mobilität. Der Richtplan basiert daher praktisch vollständig auf dieser Strategie. Mit den gleichen Vorzügen und Mängeln: Einerseits verpflichtet sich der Kanton auf das sogenannte 4V-Prinzip (Vermeiden, verlagern, vernetzen, verträglich abwickeln). Andererseits geht er weiterhin davon aus, dass der motorisierte Individualverkehr unaufhaltsam wächst. Aus Sicht des Weltklimarates und aus Sicht vieler nationaler und internationaler Nachhaltigkeits-Experten ist aber im Verkehrsbereich eine Mengenreduktion zwingend, wenn wir unsere Ziele in Sachen Klimaschutz (sowie Lärmschutz und Luftreinhaltung) einhalten wollen. Unsere Forderung daher: Konsequente Anwendung des 4V-Prinzips und damit Verzicht auf Strassenprojekte, die noch mehr Verkehr nicht nur bewältigen, sondern sogar auslösen würden.
Gesamtrevision Kantonaler Richtplan: Auszug der Stellungnahme vom 20. Januar 2024
jh
