Video-Überwachung! Was ist erlaubt?
«Wir haben immer wieder Probleme mit Vandalen. Deshalb möchte ich als Vermieter eines Mehrfamilienhauses eine Überwachungskamera installieren. Darf ich das?»
Hässliche Graffiti oder zerstörte Briefkästen sind ärgerlich. Der Wunsch, Vandalen mit Hilfe einer Videokamera abzuschrecken, ist deshalb verständlich. Doch ob das auch erlaubt ist, ist eine andere Frage . . . Das Bundesgericht sagt in einem neuen Urteil ( 4A_576 / 2015 ) : Jein. Das Anbringen von Kameras ist Vermietern zwar nicht generell verboten, aber es gibt strenge Grenzen bei der Zulässigkeit.