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Stowe-Pro­­­­­to­­­koll anfechten

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Di, 23.11.2021

«Die Ver­samm­lung der Stockwerkeigentümer*innen hat nach einer hef­tig geführ­ten Debatte die Repa­ra­tur unse­rer alten Ölhei­zung mit eine Stimm­ver­hält­nis von 4:8 abge­lehnt. Nun hat die Ver­wal­tung im Pro­to­koll fälsch­li­cher­weise eine Zustim­mung mit 8:4 Stim­men pro­to­kol­liert. Was ist zu tun? Müs­sen wir das Stowe-Pro­to­koll anfechten?»

Die Beschlüsse der Stowe-Ver­samm­lung müs­sen pro­to­kol­liert wer­den. Nur ein aus dem Pro­to­koll Ersicht­li­cher Beschluss hat recht­li­che Wir­kung. Was nicht pro­to­kol­liert wurde, gilt nicht. Zur Frage, wel­che Wir­kung ein falsch pro­to­kol­lier­ter Beschluss hat, herr­schen in der Lehre unter­schied­li­che Ansich­ten. Um zu ver­hin­dern, dass ein falsch pro­to­kol­lier­ter Beschluss so gilt, wie er aus dem Pro­to­koll zu ent­neh­men ist, sind die Stock­werk­ei­gen­tümer* innen gut bera­ten, eine Pro­to­koll­be­rich­ti­gung zu ver­lan­gen: Wie müs­sen das Stowe-Pro­to­koll anfech­ten. Blei­ben sie pas­siv, müs­sen sie damit rech­nen, dass ein falsch pro­to­kol­lier­ter Beschluss trotz­dem Anwen­dung fin­det. Ihre Pas­si­vi­tät kann somit ein­schnei­dende Fol­gen haben.

In der Pra­xis ist es üblich, das Pro­to­koll durch einen Mehr­heits­be­schluss anläss­lich der nächs­ten Ver­samm­lung geneh­mi­gen zu las­sen. Ins­be­son­dere bei inhalt­li­chen Pro­to­koll­feh­lern, die der Ver­wal­tung eine Ermäch­ti­gung zu einem Han­deln ertei­len (wie im vor­lie­gen­den Bei­spiel der Hei­zungs­re­pa­ra­tur), ist es emp­feh­lens­wert, die Berich­ti­gung sofort oder, falls das Regle­ment der Stock­werk­ei­gen­tü­mer­schaft eine Bean­stan­dungs­frist ent­hält, innert die­ser Frist zu ver­lan­gen und nicht bis zur nächs­ten Ver­samm­lung zuzuwarten.

Aus «casanostra» 163

Cover von casanostra 163 | November 2021

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Die Autorin

Eliane Ganz

Eliane E. Ganz
LL.M., Rechts­an­wäl­tin und neben­amt­li­che Han­dels­rich­te­rin im Bereich Miete,
Kämp­fen Rechts­an­wälte, Zürich

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