Nationalrat anerkennt Dringlichkeit zur Beruhigung der gewerblichen Mietverhältnisse

Der Nationalrat hat die vordringliche Notwendigkeit von Massnahmen zu Gunsten eingemieteter Gewerbe- und Restaurationsbetriebe erkannt. Casafair begrüsst diesen ersten Teilschritt sehr: Damit kann die Not in den betroffenen Betrieben gelindert werden – es bleibt zu hoffen, dass Betriebsauflösungen infolge der Coronakrise verhindert werden können. Mietenden und Vermietenden hätte sonst eine weitere ernsthafte Zuspitzung der ohnehin schon schwierigen Situation gedroht.

Zwar ist zu anerkennen, dass der Bundesrat insbesondere der Gastronomie mit einem vorgezogenen Wiedereröffnungstermin entgegenkommt; ob Lokale aber angesichts der Auflagen kostendeckend betrieben werden können, ist mehr als fraglich. Der heutige Entscheid des Nationalrats bedeutet damit in erster Linie, dass der Weg zu mehr Sicherheit in Gewerbe und Gastronomie geebnet ist.

«Die Lösung, Restaurantmieten in der Zeit der verordneten Schliessung generell auf 30 % zu reduzieren, ist eine gute Möglichkeit, um vorauseilende Betriebsaufgaben verhindern zu können», sagt Casafair-Vizepräsident und Immobilienfachmann Thomas Hardegger. «Vom Weiterbestand all der Kleinbetriebe profitieren langfristig auch VermieterInnen. Denn eine krisenbedingt geschlossene Beiz neu zu vermieten, würde vielerorts schwierig.» Jedoch müssen auch VermieterInnen, welche ob einer 70-Prozent-Mietreduktion in finanzielle Schieflage geraten, Zugang zu Hilfe seitens der öffentlichen Hand erhalten. Das vom Bundesamt für Wohnungswesen angedachte Monitoring kann helfen, solche Härtefälle zu erkennen.

Nun ist der Ständerat am Zug – Casafair ist zuversichtlich, dass die VertreterInnen der kleinen Kammer ihre bislang eher ablehnende Haltung noch einmal überdenken.