Wohneigentümer*innen gegen Mietzinsspirale

Casafair sieht beim Mietrecht einen langjährigen Reformstau und grosse Regulierungslücken – mit ein Grund dafür ist eine eigentliche Blockade zwischen Hauseigentümer- sowie Mieterinnen und Mieterverband. Die vorliegenden Vernehmlassungsvorlagen für eine Teilrevision des Mietrechts schlagen jedoch einen grossen Bogen um die wirklichen Brennpunkte. Und währenddessen steigen in den Ballungszentren die Preise für Wohnraum laufend weiter. Casafair bezieht jetzt klar Position zu den nötigen Reformen.

Casafair setzt sich als Verband der verantwortungsvollen und fairen Wohneigentümer*innen dafür ein, dass sich das Mietrecht sowohl aus Sicht von Vermieterschaft wie auch Mieterschaft an den Prinzipien Fairness und Transparenz orientiert. Für Casafair sind die Schwächen der gesetzlichen Grundlagen mitverantwortlich für Wohnungsnot und Mietzinsspirale. Aus Sicht Casafair sind in folgenden Bereichen Anpassungen im Mietrecht dringend nötig:

• Definition/Bestimmung der angemessenen/zulässigen Rendite und/oder Kostenmiete
• Zulässige Mechanismen für die Mietzinsanpassung bei Mieter*innenwechsel
• Verbesserter Kündigungsschutz / Schutz vor Leerkündigungen bei langjährigen Mietverhältnissen bzw. grösseren Sanierungen der Liegenschaft

Die zur Vernehmlassung stehenden Vorlagenentwürfe nehmen bedauerlicherweise keinen dieser grossen Brennpunkte auf.

Wohnungsnot und Mietzinsspirale

Mangels griffiger Regulierungen gegen ungerechtfertigte Mietzinserhöhungen wird Wohnraum für viele Menschen unbezahlbar. Vor allem die Bestimmung zur Quartier- und Ortsüblichkeit der Mieten befeuert die Mietzinsspirale – Casafair fordert, diese ganz abzuschaffen. Stattdessen braucht es neue Modelle zur Berechnung einer kostendeckenden Miete, die auch eine nachhaltige Finanzierung zulässt.

Keine Leerkündigungen aus Renditegründen

Die Möglichkeit, Liegenschaften bei umfassender Sanierung leer zu kündigen, um anschliessend höhere Mieten zu erzielen, muss eingeschränkt werden. Es gibt verschiedene Gründe, weshalb eine Liegenschaft besser im unbewohnten Zustand saniert wird – Renditegelüste dürfen aber kein Grund dafür sein. Darum schlägt Casafair vor, dass die Bauherrschaft im Baugesuch begründen muss, weshalb eine Leerkündigung notwendig sei.

Dringender Reformbedarf

Mietrechtsrevisionen haben einen langen und schwierigen Weg hinter sich. Casafair fordert alle Beteiligten auf, endlich Hand zu bieten bei diesen gewichtigen Mietrechtsproblemen. Ein Mietverhältnis sollte als Partnerschaft auf Augenhöhe verstanden werden.

Die aktuell in Revision stehenden Bereiche des Mietrechts bringen marginale Verbesserungen und lassen Wichtiges ungelöst. So bleibt bei der Änderung der Untermiete das Problem mit Airbnb unangetastet und bei der Vorlage zu den Formvorschriften wird immer noch keine Schriftlichkeit bei den Mietverträgen verlangt, was beiden Seiten mehr Rechtssicherheit verschaffen würde.
Je besser das Mietrecht ausgearbeitet ist, desto weniger muss vor dem Mietgericht das Recht erstritten werden – das gilt für Mieter und Vermieterin.