Die Mietpreisspirale dreht unaufhörlich. Gleichwohl stehen weitere mietrechtspolitische Forderungen im Raum, die noch zu einer Verschärfung der bereits angespannten Situation führen würden. Casafair lehnt in der Vernehmlassung die zwei verfehlten parlamentarischen Initiativen zur Anfechtung des Anfangsmietzinses und Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten vollumfänglich ab.
Casafair zeigt sich besorgt über die Entwicklung des Schweizer Wohnungsmarktes, die seit geraumer Zeit in die falsche Richtung geht. Insbesondere in den Ballungszentren herrscht eine grosse Wohnungsknappheit und die Mietkosten belasten viele Haushalte übermässig.
Fair Vermieten
Casafair steht für Vermieten mit einer für beide Seiten fairen Mietzinsgestaltung. Bei einer nachweislich ungenügenden Rendite muss die Vermieterschaft eine Miete angemessen erhöhen können. Problematisch ist jedoch, dass die Miete bei jedem Mieterwechsel fast automatisch erhöht werden kann. Sehr oft werden übersetzte Mieterhöhungen mit der Orts- und Quartierüblichkeit begründet. Es ist unabdingbar, dass eine erhebliche Erhöhung der Vormiete auch zukünftig noch überprüft werden kann.
Casafair lehnt deshalb die beiden parlamentarischen Initiativen zur Anfechtung des Anfangsmietzinses (16.451) und Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten (17.493), die von der Rechtskommission des Nationalrats in Vernehmlassung gegeben wurden, vollumfänglich ab.
Hoher Revisionsbedarf im Mietrecht
Schon das aktuelle Mietrecht setzt der Mietpreisspirale zu wenig entgegen, noch weitergehende Lockerungen sind verfehlt. Nichtsdestotrotz sieht Casafair beim Mietrecht einen hohen Revisionsbedarf, insbesondere mit Bestimmungen betreffend eine angemessene Rendite und betreffend zulässige Mechanismen für Mietzinsanpassungen. Die Revision darf jedoch nicht häppchenweise mit einzelnen Vorstössen angegangen werden. Angebracht ist eine Gesamtschau am Runden Tisch mit allen Vertretungen der Eigentümerschaften, der Immobilienwirtschaft und der Mieterseite.
