Der Schweizer Wohnungsmarkt wird zunehmend zu einem Paradoxon: Rekordtiefe Hypothekarzinsen, kaum Teuerung – und dennoch steigen die Mieten immer weiter. Vor allem die Menschen mit kleineren Einkommen haben zunehmend Mühe eine bezahlbare Wohnung zu finden. Sie blättern im Schnitt 36% ihres Einkommens für die Miete hin. Viele Leute würden deshalb gerne eine eigene Wohnung kaufen, aber die Preise auf dem Markt sind ebenfalls enorm angestiegen.
Bezahlbarer Wohnraum heisst nicht bloss angemessene Mietzinsen, sondern auch vernünftige Preise für Wohneigentum. Wegen des überhitzten Wohnungsmarkts können sich immer weniger Menschen selbstbewohntes Wohneigentum leisten. Die Wohneigentumsquote in der Schweiz liegt daher auch nur bei 38%. Besonders für die jüngere Menschen ist Wohneigentum immer weniger erschwinglich. Heute sind es gerade einmal 10 Prozent der Mietenden, die sich selbstbewohntes Eigentum leisten könnten, früher traf dies auf über 40 Prozent zu.
Das kommt daher, dass Boden und Liegenschaften zu den begehrtesten Spekulations- und Renditemaximierungs-Objekten geworden sind.
Diesem Wettlauf der sich ständig drehenden Preisspirale will die Volksinitiative für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus etwas entgegensetzen. Künftig sollen mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen im Besitz von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Bund, Kantone und Gemeinden sollen geeignete Grundstücke – auch solche im Besitz bundesnaher Betriebe – mit einem entsprechenden Vorkaufsrecht belegen und damit Institutionen des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu Boden und Liegenschaften zu erschwinglicheren Preisen verhelfen. Heute sind gerademal fünf Prozent der Mietwohnungen gemeinnützig. Wenn künftig jede 10. neu gebaute Wohnung eine gemeinnützige ist, dann bleibt das ein sehr moderater Ansatz und ist eine gute und absolut notwendige Ergänzung zu den übrigen Wohnangeboten.
Casafair stellt sich auf den Standpunkt, dass ein gesteigertes Angebot von gemeinnützigen Mietwohnungen nicht nur den direkt beteiligten Mieterinnen und Mietern etwas nützt, sondern dass dies auch einen dämpfenden Effekt auf die übrigen Wohnungspreise haben kann. Und da bleibt zu hoffen, dass dies auch die steigenden Gewinnerwartungen bei der Vermietung oder beim Liegenschaftsverkauf bremst und damit die Preisspirale gebrochen wird. Casafair plädiert für faire Mieten statt für grosse Gewinne. Es ist legitim, mit dem Wohneigentum eine Rendite zu erzielen. Es ist aber verantwortungslos, damit eine überrissene Rendite zu erwirtschaften. Auch VermieterInnen müssen Verantwortung übernehmen und sich gegen die Preistreiberei bei den Mieten einsetzen; immerhin ist Wohnen ein Grundbedürfnis, ein Verfassungsauftrag und damit auch ein Menschenrecht.
Wir von Casafair sehen im gemeinnützigen Wohnungsbau keine Bedrohung, sondern eine notwendige Ergänzung, weil der Immobilienmarkt verrückt spielt. Wir sagen deshalb klar JA zur Eidgenössischen Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» am 9. Februar 2020.
Claudia Friedl
Präsidentin Casafair Schweiz, Nationalrätin SP/SG
