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Kli­ma­schutz ver­trägt keine Verwässerung

Casafair sieht im direk­ten Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes eine Ver­wäs­se­rung der Glet­scher-Initia­tive und lehnt dies ent­schie­den ab. Ange­sichts der herr­schen­den Kli­ma­krise müs­sen wei­tere Treib­haus­gas­emis­sio­nen drin­gend ein­ge­dämmt wer­den, rasch und effek­tiv. Casafair unter­stützt des­halb die Ver­an­ke­rung eines wirk­sa­men Kli­ma­schut­zes in der Bun­des­ver­fas­sung und for­dert eine Kon­kre­ti­sie­rung der Ziele der Gletscher-Initiative.

Der vom Bun­des­rat vor­ge­schla­gene Gegen­ent­wurf über­nimmt zwar in der Stoss­rich­tung das Ziel der Glet­scher-Initia­tive, gleich­zei­tig schwächt er deren Text aber mar­kant ab. Der Gegen­vor­schlag bleibt hin­ter dem Umwelt­schutz­ge­setz zurück und wider­spricht sogar dem expli­zi­ten Bekennt­nis des Bun­des­rats, die Nut­zung fos­si­ler Ener­gie been­den zu wol­len. Mit einer sol­chen Ver­wäs­se­rung der Glet­scher-Initia­tive zeigt der Bun­des­rat, wie wenig ernst es ihm mit sei­nen selbst gesetz­ten Kli­ma­zie­len ist.

Seit der Text für die Glet­scher-Initia­tive ent­wor­fen wurde, haben sich die wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nisse dahin­ge­hend wei­ter ver­dich­tet, dass die Kli­ma­krise noch rascher vor­an­schrei­tet. Ange­sichts die­ser Ent­wick­lung hält es Casafair für ange­zeigt, die For­de­run­gen der Glet­scher-Initia­tive zu kon­kre­ti­sie­ren. Ers­tens reicht es Casafair nicht, nur die Risi­ken und Aus­wir­kun­gen der Kli­ma­ver­än­de­rung ein­zu­gren­zen, son­dern die men­schen­ge­machte Kli­ma­ver­än­de­rung an sich muss gestoppt wer­den. Zwei­tens for­dern wir ein Ver­bot für fos­sile Brenn- und Treib­stoffe schon ab 2040. Drit­tens müs­sen die glei­chen Regeln auch für Importe sowie für Kre­dite und Inves­ti­tio­nen im Aus­land gel­ten. Wenn ver­ur­sa­cher­ge­rechte Finan­zie­rungs­ab­ga­ben zur Begren­zung der Kli­ma­ver­än­de­rung ein­ge­setzt wer­den, sol­len diese mög­lich sein, diese Reduk­tio­nen dür­fen jedoch nicht an den schwei­ze­ri­schen Dekar­bo­ni­sie­rungs­pfad ange­rech­net werden.

Zusätz­lich braucht es bis spä­tes­tens 2025 gesetz­li­che Anpas­sun­gen, um recht­zei­tig auf den Absenk­pfad ein­zu­schwen­ken. Wir for­dern des­halb den Bun­des­rat auf, der Stimm­be­völ­ke­rung gleich­zei­tig die not­wen­di­gen Revi­sio­nen der ent­spre­chen­den Gesetze vor­zu­le­gen und unwirk­same Instru­mente abzulösen.



Bildquelle

  • Rhone Gla­cier In The Swiss Alps. Switz­er­land. Europe: ben185/istock

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