Klimaschutz verträgt keine Verwässerung
Casafair sieht im direkten Gegenvorschlag des Bundesrates eine Verwässerung der Gletscher-Initiative und lehnt dies entschieden ab. Angesichts der herrschenden Klimakrise müssen weitere Treibhausgasemissionen dringend eingedämmt werden, rasch und effektiv. Casafair unterstützt deshalb die Verankerung eines wirksamen Klimaschutzes in der Bundesverfassung und fordert eine Konkretisierung der Ziele der Gletscher-Initiative.
Der vom Bundesrat vorgeschlagene Gegenentwurf übernimmt zwar in der Stossrichtung das Ziel der Gletscher-Initiative, gleichzeitig schwächt er deren Text aber markant ab. Der Gegenvorschlag bleibt hinter dem Umweltschutzgesetz zurück und widerspricht sogar dem expliziten Bekenntnis des Bundesrats, die Nutzung fossiler Energie beenden zu wollen. Mit einer solchen Verwässerung der Gletscher-Initiative zeigt der Bundesrat, wie wenig ernst es ihm mit seinen selbst gesetzten Klimazielen ist.
Seit der Text für die Gletscher-Initiative entworfen wurde, haben sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse dahingehend weiter verdichtet, dass die Klimakrise noch rascher voranschreitet. Angesichts dieser Entwicklung hält es Casafair für angezeigt, die Forderungen der Gletscher-Initiative zu konkretisieren. Erstens reicht es Casafair nicht, nur die Risiken und Auswirkungen der Klimaveränderung einzugrenzen, sondern die menschengemachte Klimaveränderung an sich muss gestoppt werden. Zweitens fordern wir ein Verbot für fossile Brenn- und Treibstoffe schon ab 2040. Drittens müssen die gleichen Regeln auch für Importe sowie für Kredite und Investitionen im Ausland gelten. Wenn verursachergerechte Finanzierungsabgaben zur Begrenzung der Klimaveränderung eingesetzt werden, sollen diese möglich sein, diese Reduktionen dürfen jedoch nicht an den schweizerischen Dekarbonisierungspfad angerechnet werden.
Zusätzlich braucht es bis spätestens 2025 gesetzliche Anpassungen, um rechtzeitig auf den Absenkpfad einzuschwenken. Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, der Stimmbevölkerung gleichzeitig die notwendigen Revisionen der entsprechenden Gesetze vorzulegen und unwirksame Instrumente abzulösen.
