Der Verband Casafair unterstützt das Stromgesetz vom 9. Juni. Dabei geht es um eine sichere Stromversorgung in den Wintermonaten. Erreicht wird dies mit einem markanten Ausbau der erneuerbaren Energien.
Das Stromgesetz wird von einer breiten Allianz aus Politik, Wirtschaft und grossen Umweltverbänden getragen. Es wurde am 29. September 2023 vom Parlament beschlossen. Dagegen haben Windkraftgegner und Landschaftsschützer das Referendum ergriffen, über das am 9. Juni abgestimmt wird. Hier einige der zentralen Punkte.
Ausstieg aus fossilen Energien
Das Stromgesetz macht die Energiewende möglich. Dank dem Ausbau der erneuerbaren Energien kann der Ersatz fossiler Energien im Verkehr und bei den Heizungen komplett durch sauberen Strom erfolgen. Es ermöglicht der Schweiz, die Pariser Klimaziele zu erreichen, das heisst, bis 2050 den CO2- Ausstoss auf netto-Null zu reduzieren.
Folgen für Hauseigentümer*innen?
Der Photovoltaik kommt eine Schlüsselstellung zu. Der Mehrbedarf an Erneuerbaren soll zu achtzig Prozent auf bestehenden Gebäuden (Dächer, Fassaden) und Infrastrukturen gedeckt werden. Den privaten Hauseigentümer*innen bringt das Stromgesetz keine neuen Abgaben oder Gebühren. Vielmehr werden Eigentümer*innen mit Solaranlagen eine einheitlich geregelte Vergütung für ins Netz eingespeisten Strom erhalten.
Eingriff in die Natur?
Anlass zum Referendum gegen das Stromgesetz gaben die vorgesehenen Ausbauten bei der Wasserkraft. Diese sind nötig, damit die Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien im Winter gewährleistet ist. Dreizehn bestehende Wasserkraftanlagen werden ausgebaut, drei Speicherwasserkraftwerke neu erstellt. Bei der Umsetzung dieser Projekte müssen Ausgleichsmassnahmen zum Schutz von Landschaft und Biodiversität getroffen werden. In allen Fällen bleibt das Mitspracherecht der Gemeinden und der Bevölkerung gewahrt. Energieverschwendung stoppen
Es muss aber auch Strom gespart werden. Eine Untersuchung der Schweizerischen Energiestiftung SES hat 112 Fehlanreize in Bundesgesetzen (Subventionen, Steuern/Abgaben, Vorschriften etc.) ausgemacht. Bereits das Einsparpotenzial bei sieben vertieft untersuchten Fehlanreizen ist beträchtlich: es beträgt 9 bis 10 TWh pro Jahr – bei einem Gesamtstromverbrauch von 60 TWh. Das Gesetz verpflichtet die Energieversorger, dieses Potenzial zu nutzen.
Lokalen Verbrauch fördern
Das Gesetz fördert den Verbrauch von Solarstrom nahe beim Verbrauch, zum Beispiel mit den «Lokalen Elektrizitätsgemeinschaften » oder mit besseren Rahmenbedingungen für dezentrale Energiespeicher, inklusive Batterien von Elektroautos. Damit können teure und unökologische Netzausbauten vermieden werden.
Das Stromgesetz ist ein für alle tragbarer Kompromiss. Eine Ablehnung würde bedeuten, dass der politische Prozess wieder bei Null beginnen müsste. Diese Zeit hat unser Land nicht, denn wir brauchen Lösungen, die wir in den nächsten fünf bis fünfzehn Jahren umsetzen können.
