Viele Menschen in der Schweiz finden keine bezahlbare Wohnung. Schuld an den seit Jahren steigenden Mietpreisen sind Immobilienfirmen, die immer höheren Renditen nachjagen. Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», die am 9. Februar an die Urne kommt, sorgt mit der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus dafür, dass künftig mehr Wohnungen der Spekulation entzogen sind. Eine breite Allianz legte heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz dar, weshalb es am 9. Februar ein deutliches Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen braucht.
«Wir als HauseigentümerInnen sehen im gemeinnützigen Wohnungsbau keine Bedrohung, sondern eine notwendige Ergänzung», erklärte Casafair-Präsidentin Claudia Friedl. «Denn wegen des überhitzten Wohnungsmarkts können sich immer weniger Menschen selbstbewohntes Wohneigentum leisten. Das kommt daher, dass Boden und Liegenschaften zu den begehrtesten Spekulations- und Renditemaximierungs-Objekten geworden sind.»
«Diese Abstimmung ist wegweisend für die Zukunft der Schweizer Wohnpolitik», erklärte Carlo Sommaruga, Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz an der Medienkonferenz. Seit 2005 sind die Mieten um fast 19 Prozent angestiegen. Entgegen verschiedener Meldungen gibt es in der Schweiz bis heute keine Entspannung bei den Mieten. «Schuld daran sind die Immobilien-Spekulanten, welche ohne Skrupel immer höhere Renditen erzielen. Die Initiative will diese fatale Entwicklung stoppen, indem der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert wird».
Gemäss Louis Schelbert, Präsident der Wohnbaugenossenschaften Schweiz, löst der Markt die Probleme nicht: «Im Gegenteil, er ist Teil des Problems. Eine Lösung bietet hingegen die Initiative. Denn Gemeinnützigkeit heisst: nicht gewinnstrebig.» Dank der Kostenmiete sind gemeinnützige Wohnungen im Schnitt rund 20 Prozent günstiger als konventionelle Mietwohnungen. Die günstigen Genossenschaftswohnungen dämpfen zudem die Mietpreisentwicklung in ihrer Umgebung.
«Viele Haushaltsbudgets sind durch die hohen Mieten stark belastet. Die Miete ist mit Abstand der grösste Ausgabenposten», sagte Marina Carobbio, Tessiner Ständerätin für die SP Schweiz. Besonders betroffen sind Familien, SeniorInnen, junge Menschen und solche mit einem tiefen oder mittleren Einkommen. Dank der Initiative sollen mehr bezahlbare Wohnungen entstehen, gerade auch für den Mittelstand.
Die Initiative ist auch im Interesse des Umweltschutzes. Denn BewohnerInnen von Wohnbaugenossenschaften verbrauchen im Schnitt weniger Wohnfläche und tragen somit zu einem haushälterischen Umgang mit dem Boden bei. «Die Initiative sorgt auch dafür, dass die dringend notwendigen energetischen Sanierungen, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden, sozialverträglich umgesetzt werden können und nicht zu Mietexplosionen führen», erklärte Regula Rytz, Präsidentin der Grünen Schweiz. «Die Initiative verbindet also Klimaschutz mit den MieterInnen-Interessen.»
«Die Mieten sind in den letzten Jahren viel stärker gestiegen als die Reallöhne. Die Kaufkraft des Mittelstandes leidet extrem. Zu Recht bekämpft die Initiative diese Entwicklung», sagte Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Während einige Anleger sehr hohe Rendite erzielen, zahlen die meisten immer mehr: «Diese Umverteilung nach oben in Milliardenhöhe muss gestoppt werden – und da spielt der gemeinnützige Wohnungsbau eine zentrale Rolle».
Start der Kampagne «Spekulanten stoppen!»
Die heutige Medienkonferenz bildete den Startschuss der gemeinsamen Kampagne für ein Ja zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». In der breiten Allianz engagieren sich HauseigentümerInnen, MieterInnen, Wohnbaugenossenschaften, Gewerkschaften, Parteien sowie Organisationen aus dem Jugend- und Alters- und Sozialbereich. Diese Woche startete eine nationale Plakatkampagne. AktivistInnen der unterstützenden Organisationen werden zudem in den nächsten Wochen zahlreiche Verteilaktionen und Aktivitäten in der ganzen Schweiz durchführen.
Das will die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Die Initiative verlangt, dass sich der Bund auf die Förderung des Angebots an preisgünstigen Mietwohnungen konzentriert, dies in Zusammenarbeit mit den Kantonen.
Dazu verlangt die Initiative einerseits Massnahmen, um den Verlust von preisgünstigem Wohnraum zu verhindern. Andererseits soll der Anteil der Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Bauträger erheblich steigen. In der Verfassung soll als Zielgrösse festgeschrieben werden, dass 10 Prozent aller neu gebauten Wohnungen in der Hand gemeinnütziger Bauträger sein sollen.
Ferner will die Initiative ein Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden an geeigneten privaten Grundstücken sowie an Grundstücken des Bundes und der bundesnahen Betriebe, die in den Verkauf kommen. Die Idee: Kantone und Gemeinden sollen auf diesem Weg vermehrt Grundstücke erwerben und sie dann im Baurecht an gemeinnützige Bauträger weitergeben.
bezahlbare-wohnungen.ch
