Falsche Anreize im Mietrecht
Am 16. November hat sich das Bundesgericht für eine deutliche Erhöhung der mietrechtlich zulässigen Nettorendite für Vermietende ausgesprochen (Urteil vom 26. Oktober 2020). Am 15. Dezember behandelt der Ständerat eine Reihe ähnlich gelagerter Vorstösse. Casafair Schweiz lehnt diese reine Renditebetrachtung ab. Was Eigentümer*innen dagegen brauchen, ist eine zweckmässige Anpassung des Mietrechts, damit eine nachhaltige Bewirtschaftung der Liegenschaften möglich wird. Sanierungen und Erneuerungen dürfen nicht an fehlenden Finanzreserven scheitern.
Besonders in Städten und Agglomerationen ist Wohnraum knapp und die Mieten steigen weiter. Für viele Menschen sind die Mietkosten zum grössten Posten in ihrem Haushaltsbudget geworden. Casafair Schweiz setzt sich politisch und in der Mitgliederberatung dafür ein, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und bei der Mietzinsgestaltung das Fairness-Prinzip als Richtschnur zu setzen. Eine Fokussierung auf die Erhöhung der Nettorendite steht deshalb für Casafair nicht zur Debatte. Gerade auch, weil damit in erster Linie spekulative Liegenschafteinkäufe mit einer behördlich abgesegneten Gewinnerhöhung belohnt würden.
Casafair legt sein Augenmerk darauf, dass Eigentümer*innen ihre Liegenschaften nachhaltig bewirtschaften können. Dem steht jedoch ein kompliziertes Mietrecht gegenüber. Insbesondere die Vorgaben für die heute gültige Berechnung der Kostenmiete für einen für beide Seiten fairen Mietzins sind für die Eigentümer*innen untauglich. Die bundesrechtliche Rechtsprechung gibt vor, dass nur Kosten für Unterhalt, Betrieb und Fremdkapital in die Mietzinsberechnung einfliessen dürfen. Diese Einschränkung steht aber einer nachhaltigen Bewirtschaftung einer Mietliegenschaft entgegen. Eine zukunftstaugliche Finanzierung muss es den Vermietenden ermöglichen, genügend Rückstellungen für spätere Sanierungen und Erneuerungen zu machen.
Die Schweiz muss alle nötigen Massnahmen ergreifen, die zum Klimaziel Netto-Null beitragen. Dafür braucht es unter anderem eine deutliche Steigerung der Sanierungsquote bei den Gebäuden. Notwendige Sanierungsvorhaben und energetische Aufwertungen dürfen nicht an fehlenden Eigenmitteln scheitern.
Vor allem die in der PI Feller (17.491) geforderte Erhöhung der Rendite setzt den Eigentümer*innen keinerlei Anreize für nachhaltiges Wirtschaften – im Gegenteil. Casafair erwartet jetzt vom Ständerat, dass er den unbedachten Entscheid des Bundesgerichts mit der Ablehnung der PI Feller kassiert. Dagegen fordert unser Verband seit längerem von den zuständigen Bundesstellen, dem Parlament einen Vorschlag für eine nachhaltige Ausgestaltung des Kostenmietmodells vorzulegen. In dieselbe Richtung zielt auch die Motion der Rechtskommission des Ständerates, welche beim Bundesrat eine ausgewogene Vorlage zur Modernisierung der Mietzinsgestaltung unter dem Einbezug der Vermieterinnen- und Mieterseite bestellt
