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Am 21. Mai ent­schei­den Volk und Stände über die Ener­gie­stra­te­gie 2050. Die Vor­lage ist durch­aus ein Kom­pro­miss – einer aber, bei dem die Vor­züge unver­kenn­bar über­wie­gen. Der Hausverein Schweiz emp­fiehlt denn auch ein kla­res Ja.

Vor lau­ter AKW-Zwi­schen­fäl­len und poli­ti­schen Strei­tig­kei­ten wer­den die Vor­teile der Ener­gie­stra­te­gie 2050 im Gebäu­de­be­reich mit­un­ter über­se­hen. Dabei: die Ener­gie­stra­te­gie ist ganz­heit­lich und kann die Lie­gen­schaf­ten gar nicht umge­hen. Denn Schwei­zer Immo­bi­lien sor­gen heute für fast die Hälfte des CO²-Aus­stos­ses, und sie ver­brau­chen reich­lich En ergie. Für öko­lo­gisch den­kende Besit­zende von Immo­bi­lien bie­tet die Ener­gie­stra­te­gie viele Anreize. Ich möchte fol­gende her­vor­he­ben:

  • Finan­zi­elle Stär­kung des Gebäu­de­pro­gram­mes, wel­ches die Wär­me­däm­mung und die erneu­er­ba­ren Ener­gien im Gebäu­de­be­reich för­dert. Der Etat wird von 300 auf 450 Mil­lio­nen Fran­ken erhöht.
  • Das Gebäu­de­pro­gramm wird admi­nis­tra­tiv ver­ein­facht und es wird in der gan­zen Schweiz auf die Sanie­rung jener Gebäude aus­ge­dehnt, wel­che mit Elek­tro­hei­zun­gen aus­ge­rüs­tet sind. Ziel der Ener­gie­stra­te­gie ist es unter ande­rem, die Strom­ver­brauchs­spit­zen im Win­ter zu bre­chen.
  • Die finan­zi­el­len Mit­tel für die Pho­to­vol­taik wer­den erhöht. Das erlaubt, bei der KEV-War­te­liste schnel­ler – oder viel­mehr: weni­ger lang­sam – vor­an­zu­kom­men. Wich­ti­ger noch: die obere Leis­tungs­be­gren­zung der Ein­mal­ver­gü­tung für Pho­to­vol­taik-Anla­gen wird auf­ge­ho­ben, sodass auch grosse Anla­gen von der Inves­ti­ti­ons­hilfe pro­fi­tie­ren.
  • Die Rah­men­be­din­gun­gen für den Eigen­ver­brauch des Stroms wer­den ver­bes­sert. Zudem müs­sen die Strom­un­ter­neh­men den über­schüs sigen Solar­strom bes­ser ver­gü­ten. Gegen­über heu­ti­gem Recht wird die Situa­tion mit der Ener­gie­stra­te­gie 2050 leicht ver­bes­sert.
  • Die Abzüge für eine Gebäu­de­sa­nie­rung dür­fen neu auf zwei Steu­er­jahre ver­teilt wer­den. Damit sol­len umfang­rei­chere und nach­hal­ti­gere Sanie­run­gen geför­dert wer­den.

Die Ener­gie­stra­te­gie 2050 wird also im ener­gie­in­ten­si­ven Gebäu­de­be­reich eini­ges bewe­gen kön­nen. Aber natür­lich gibt es noch andere Gründe für ein kla­res Ja zur Ener­gie­stra­te­gie. Etwa die ver­schärf­ten Aus­stoss­nor­men für Per­so­nen- und Last­wa­gen. Und last but not least: das Bau­ver­bot für neue Atom­kraft­werke, wel­ches eben­falls in die­sem Gesetz fest­ge­schrie­ben ist. Das ist ein his­to­ri­scher Durch­bruch: Seit mehr als 40 Jah­ren kämp­fen wir gegen diese gefähr­li­che Tech­no­lo­gie. Dass nun der Bun­des­rat und eine grosse Mehr­heit des Par­la­ments den Atom­aus­stieg unter­stüt­zen, ist ein Mei­len­stein.

Natür­lich hät­ten wir uns ver­bind­li­che Fris­ten für die Abschal­tung der bestehen­den AKW gewünscht Aber nichts­des­to­trotz ist das, was im Gesetz steht, viel Wert. Gerade die Abstim­mung über die Aus­stiegs­in­itia­tive vom Novem­ber hat gezeigt, dass es nicht mög­lich ist, die Atom­tech­no­lo­gie gegen den Wil­len von Bun­des­rat und Par­la­ment zu bodi­gen. Gemein­sam hin­ge­gen schon. Auch des­we­gen ist die Ener­gie­stra­te­gie 2050 eine ein­ma­lige Chance.

Mehr Infos: www.energiestrategie-ja.ch

Der Autor

Roger Nordmann

Roger Nord­mann
Natio­nal­rat SP/VD, Mit­glied Hausverein Schweiz

Aus «casanostra» 140



Bildquelle

  • Roger Nord­mann: Parlamentsdienste

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