Eine Raumplanung mit vielen Ausnahmen

Für Casafair ist das Fazit zur Beratung im Ständerat zum Raumplanungsgesetz gemischt. Positiv stimmt die Annahme des Stabilisierungsziels, welches die Landschaftsinitiative fordert. Es wurden jedoch zahlreiche Ausnahmen beschlossen, welche die Erreichung dieses Ziels erschweren.

Casafair-Vizepräsident Beat Flach meint zum Resultat: «Wir können noch nicht aufatmen, aber der Ständerat hat gute Arbeit geleistet. Eines der Hauptziele der Landschaftsinitiative ist angenommen: Die Zahl der Gebäude ausserhalb der Bauzonen soll auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden und dieses Ziel soll verbindlich in den Richtplänen der Kantone festgeschrieben werden.»

Nachbessern muss der Nationalrat jedoch bei der sehr weiten Delegation der Kompetenzen, die der Ständerat den Kantonen im Zusammenhang bei der Umnutzung von Ökonomiegebäuden ausserhalb der Bauzone zugestehen will. Auch beim Mehrwertausgleich ist es wichtig, dass der Nationalrat noch Gegensteuer gibt. Für Casafair ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass Mehrwerte durch Planungsvorteile wie Zonenänderungen in einem fairen Masse abgeschöpft werden, auch bei Um- und Aufzonungen.

Casafair ist im Trägerverein der Landschaftsinitiative vertreten und setzt sich vehement für die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet ein. Der Nationalrat hat nun die Aufgabe, das Stabilisierungsziel und die zahlreichen Ausnahmeregelungen in Einklang zu bringen.