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So ticken die Par­teien

Steu­ern, Fair ver­mie­ten, Eigen­tums­för­de­rung, Ener­gie­wende, Boden­po­li­tik: Cas­a­fair bewirt­schaf­tet als Ver­band der ver­ant­wor­tungs­vol­len Eigen­tü­me­rIn­nen zahl­rei­che Schwer­punkte. Casafair.ch wollte von den poli­ti­schen Par­teien im Ori­gi­nal­ton wis­sen, wie sie zu Cas­a­fair-Kern­the­men ste­hen.

Die Fra­gen

Alle Par­teien mit mehr als eineR Ver­tre­te­rIn im Natio­nal­rat (Legis­la­tur 2015 – 19) haben den Fra­ge­bo­gen mit fünf Fra­gen zu ver­schie­de­nen Cas­a­fair-Schwer­punk­ten erhal­ten. Alle ange­frag­ten Par­teien haben sich zu den The­men geäus­sert.

Thema «Wohn­ei­gen­tums­be­steue­rung»: Ist der Eigen­miet­wert gerecht oder gehört er abge­schafft? Und wenn ja: zu wel­chen Bedin­gun­gen?

BDP: Die BDP for­dert die Abschaf­fung des Eigen­miet­werts. Der Reform­be­darf in die­sem Bereich ist unum­strit­ten. Gerade der admi­nis­tra­tive Auf­wand sowie das begrenzte Ein­nah­me­po­ten­zial recht­fer­ti­gen eine Reform. Zudem ist es nicht mehr ver­tret­bar, dass Rent­ner den Eigen­miet­wert als Ein­kom­men ver­steu­ern müs­sen, wäh­rend sich gleich­zei­tig ihr rea­les Ein­kom­men auf­grund der Rente ver­rin­gert hat.


CVP: Die CVP unter­stützt den Sys­tem­wech­sel bei der Wohn­ei­gen­tums­be­steue­rung. Ers­tens kann die Besteue­rung des Eigen­miet­werts vor allem bei Rent­ne­rin­nen und Rent­nern zu finan­zi­ell schwie­ri­gen Situa­tio­nen füh­ren, wenn die Hypo­thek bereits abbe­zahlt wurde und das Ein­kom­men durch die Pen­sio­nie­rung stark redu­ziert wird. Zwei­tens führt der Eigen­miet­wert, ver­bun­den mit dem Schuld­zins­ab­zug, zu einem Ver­schul­dungs­an­reiz für die Steu­er­zah­len­den. Für uns ist ent­schei­dend, dass die Revi­sion lang­fris­tig haus­halts­neu­tral aus­ge­stal­tet ist, die Gleich­be­hand­lung der Mie­te­rin­nen und Mie­ter mit den Eigen­tü­me­rin­nen und Eigen­tü­mern gewähr­leis­tet ist sowie die Ver­schul­dungs­an­reize erfolg­reich redu­ziert wer­den. Des Wei­te­ren ist es aus Sicht der CVP sach­ge­recht, den Eigen­miet­wert auf Zweit­woh­nun­gen zu belas­sen. Zweit­woh­nun­gen sind kein Grund­be­dürf­nis, son­dern ein Luxus­gut.


EVP: Der Eigen­miet­wert sollte abge­schafft und gleich­zei­tig die steu­er­li­chen Abzugs­mög­lich­kei­ten – etwa für Hypo­the­kar­zin­sen – gestri­chen wer­den.


FDP: Die FDP unter­stützt einen Sys­tem­wech­sel bei der Wohn­ei­gen­tums­be­steue­rung. Wir begrüs­sen das Pro­jekt der stän­de­rät­li­chen Wirt­schafts­kom­mis­sion, wel­ches gleich­zei­tig die Abzüge für Gewin­nungs­kos­ten abschaf­fen und die Abzugs­fä­hig­keit von aus­s­er­fis­ka­lisch moti­vier­ten Abzü­gen und für Schuld­zin­sen ein­schrän­ken will. Mit die­ser gleich­zei­ti­gen Anpas­sung ver­bun­de­ner Abzugs­fä­hig­keit wird das Pro­jekt mehr­heits­fä­hig.


GLP: Die Grün­li­be­ra­len unter­stüt­zen das Ziel eines Sys­tem­wech­sels bei der Wohn­ei­gen­tums­be­steue­rung. Die heu­tige Rege­lung ist sowohl aus volks­wirt­schaft­li­cher Sicht wie auch aus Nach­hal­tig­keits­as­pek­ten reform­be­dürf­tig. Die Pri­vat­ver­schul­dung soll nicht mit steu­er­li­chen Anrei­zen geför­dert wer­den. Das dient der Sta­bi­li­tät des Finanz­plat­zes, denn die Hypo­the­kar­ver­schul­dung in der Schweiz ist im inter­na­tio­na­len Ver­gleich sehr hoch und hat in den letz­ten Jah­ren noch zuge­nom­men. Diese Ent­wick­lung ist nicht nach­hal­tig und birgt grosse Risi­ken im Immo­bi­lien- und Hypo­the kar­markt. Im Gegen­zug zur Abschaf­fung des Schuld­zin­sen­ab­zugs gehört kon­se­quen­ter­weise auch der Eigen­miet­wert abge­schafft.


Grüne: Die Grü­nen sind offen für die Abschaf­fung des Eigen­miet­werts, wenn sie zu kei­nen Steu­er­aus­fäl­len führt. Dazu müs­sen alle Steu­er­ab­züge beim selbst­ge­nutz­ten Wohn­ei­gen­tum abge­schafft wer­den. Die Vor­lage der Wirt­schafts­kom­mis­sion des Stän­de­rats zur Reform der Wohn­ei­gen­tums­be­steue­rung erlaubt den Kan­to­nen, wie­der Abzüge ein­zu­füh­ren, wes­halb die Grü­nen sie ableh­nen.


SP: Im Grund­satz ist die SP für die Abschaf­fung des Eigen­miet­werts. Aber die Abschaf­fung darf keine Steu­er­aus­fälle brin­gen und sie darf die Mie­te­rin­nen und Mie­ter nicht benach­tei­li­gen. Das ist bei der aktu­el­len Vor­lage nicht der Fall: Der vor­ge­schla­gene Sys­tem­wech­sel bringt vor allem Mög­lich­kei­ten der Steu­er­op­ti­mie­rung für wohl­ha­bende Eigen­tü­mer. Darum lehnt ihn die SP ab.


SVP: Die unge­rechte Besteue­rung des Eigen­miet­werts von selbst­be­wohn­ten Lie­gen­schaf­ten gehört end­lich abge­schafft. Zudem sol­len die pri­va­ten Schuld­zin­sen im Umfang von 100% von den steu­er­ba­ren Ver­mö­gens­er­trä­gen abzugs­fä­hig blei­ben und es soll ein Erst­erwer­ber­ab­zug von maxi­mal 10 000 Fran­ken für Ehe­paare und 5000 Fran­ken für Allein­ste­hende wäh­rend 15 Jah­ren gel­ten. Die Abzugs­mög­lich­kei­ten für die Unter­halts­kos­ten müs­sen jedoch wei­ter­hin mög­lich sein. Dies stellt einen Anreiz für die not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen für den Erhalt der Häu­ser dar und sorgt für Beschäf­ti­gung und den Erhalt der Arbeits­plätze bei den loka­len Gewer­be­be­trie­ben.

Thema «Ener­gie­wende»: Wie vor­dring­lich ist das Thema? Wo set­zen Sie Akzente?

BDP: Für die BDP ist die Ener­gie­wende eines der wich­tigs­ten Anlie­gen. Die BDP hatte bei­spiels­weise 2011 als erste bür­ger­li­che Par­tei den Atom­aus­stieg gefor­dert und hat seit­her die Ener­gie­wende aktiv mit­ge­stal­tet. Wich­tig ist nun, dass die Ener­gie­wende mit kon­struk­ti­ven Lösun­gen fort­ge­führt wird. Die Schweiz braucht nun unbe­dingt ein Strom­markt­ab­kom­men mit der EU, eine von allen Kan­to­nen getra­gene Fle­xi­bi­li­sie­rung des Was­ser­zin­ses und eine Libe­ra­li­sie­rung des Strom­mark­tes in der Schweiz.


CVP: Die CVP for­dert, dass die Ener­gie­wende kon­se­quent umge­setzt wird. Die Ener­gie­wende wurde durch eine Motion der CVP lan­ciert und von Anfang an klar unter­stützt. Die Ener­gie­stra­te­gie 2050 wurde vom Volk mit gros­ser Mehr­heit ange­nom­men. Kan­to­nale Refe­ren­den stel­len sich jetzt aber gegen eine kon­se­quente Umset­zung. Damit droht die Ener­gie­wende zum Still­stand zu kom­men. Wir dür­fen nicht zulas­sen, dass die ange­stos­sene Dyna­mik ins Sto­cken gerät. Ein­hei­mi­sche, erneu­er­bare Ener­gien müs­sen die Lücke schlies­sen kön­nen, die durch den Weg­fall von Atom­strom ent­steht. Die CVP will eine sichere Strom­ver­sor­gung für die Schweiz. Es muss sich loh­nen, in Wasser‑, Sola­ro­der Wind­strom zu inves­tie­ren. Es braucht Anreize für Inves­ti­tio­nen in erneu­er­bare Ener­gien.


EVP: Der Kli­ma­schutz hat oberste Prio­ri­tät. Die Schweiz muss ent­schie­den dafür ein­ste­hen, dass sich die Erde nicht um mehr als 2°C erwärmt. Darum sind die Kli­ma­ziele zu ver­schär­fen und inter­na­tio­nal zu koor­di­nie­ren. Wer­den die Teil­ziele nicht erreicht, müs­sen die Len­kungs­ab­ga­ben unver­züg­lich an gepasst wer­den. Erneu­er­bare Ener­gien sind im Über­fluss vor­han­den, die Her­aus­for­de­rung liegt in der Spei­che­rung. Hier müs­sen unsere Bemü­hun­gen ein­set­zen. Par­al­lel dazu wol­len wir Ener­gie spa­ren, Ener­gie wir­kungs­vol­ler ein­set­zen und den Umstieg auf erneu­er­bare Ener­gien för­dern. Schliess­lich soll die Erneue­rungs­rate bei Gebäu­den gestei­gert wer­den. Es braucht miet­recht­li­che Anreize, damit auch Miet­woh­nun­gen saniert wer­den.


FDP: Die Ener­gie­stra­te­gie 2050 hat den Weg für die Zukunft der Ener­gie­ver­sor­gung der Schweiz auf­ge­zeigt. Die­sen gilt es nun umzu­set­zen. Wich­tig ist es, dass die erneu­er­ba­ren Ener­gien nach der Phase der Anschub­fi­nan­zie­rung bes­sere regu­la­to­ri­sche Rah­men­be­din­gun­gen erhal­ten, um sich am Markt zu bewei­sen. Das betrifft z.B. die bestehen­den Ein­schrän­kun­gen beim Bau von Wind­kraft­wer­ken oder von Solar­an­la­gen auf­grund des Natur- und Denk­mal­schut­zes.


GLP: Das Gelin­gen der Ener­gie­wende ist für die Grün­li­be­ra­len eines der wich­tigs­ten Anlie­gen über­haupt. Die Grün­li­be­ra­len for­dern ein ambi­tio­nier­tes CO2-Reduk­ti­ons­ziel, auch im Inland. Vor allem braucht es wirk­same Mass­nah­men. Das betrifft den Gebäu­de­be­reich, aber end­lich auch den Stras­sen­und Flug­ver­kehr. Es braucht einen kon­se­quen­ten und raschen Über­gang vom För­dern zum Len­ken. Ein ver­ur­sa­cher­ge­rech­ter Ener­gie preis ver­bes­sert die Ren­ta­bi­li­tät von Ener­gie­ef­fi­zi­enz­mass­nah­men und sorgt für die Umset­zung der längst vor­han­de­nen Clean­tech-Lösun­gen.


Grüne: Die Ener­gie­wende ist für die Grü­nen das vor­dring­lichste Thema. Der Aus­stieg aus fos­si­ler und Atom­ener­gie steht für die Grü­nen im Vor­der­grund. Dazu müs­sen Effi­zi­enz – etwa mit­tels Gebäu­de­sa­nie­run­gen – und der Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien – etwa mit Pho­to­vol­taik – stär­ker geför­dert wer­den. Die Wah­len 2019 sind ent­schei­dend für die Ener­gie­wende und den Kli­ma­schutz!


SP: Die Schweiz muss bis spä­tes­tens 2050 ihre CO2- Emis­sio­nen auf netto null redu­zie­ren und aus den fos­si­len Ener­gien aus­stei­gen. Die SP hat mit dem «Klima-Mar­shall­plan » ein pio­nier­haf­tes Inves­ti­ti­ons­pro­gramm vor­ge­stellt, das auf Solar­ener­gie und Ener­gie­ef­fi­zi­enz setzt, um den Öl-Aus­stieg zu beschleu­ni­gen. Ener­ge­ti­sche Gebäu­de­sa­nie­run­gen und ener­gie­ef­fi­zi­ente Neu­bau­ten redu­zie­ren den Ener­gie­ver­brauch. Wär­me­ver­sor­gung, Pro­duk­tion ebenso wie Ver­kehr müs­sen rasch auf erneu­er­bare, ein­hei­mi­sche Ener­gien umge­stellt wer­den.


SVP: Die SVP for­dert eine rea­lis­ti­sche Ener­gie­po­li­tik, wel­che eine Ver­sor­gung mit genü­gend, kos­ten­güns­ti­ger, mög­lichst unab­hän­gi­ger und siche­rer Ener­gie garan­tiert. Grund­sätze wie Plan­bar­keit, Rechts- und Inves­ti­ti­ons­si­cher­heit, aber auch die finan­zi­elle Trag­bar­keit für kleine und mitt­lere Unter­neh­men und die Pri­vat­wirt­schaft wie auch die Unab­hän­gig­keit vom Aus­land sind dabei die Richt­schnur.

Thema «Bezahl­ba­rer Wohn­raum»: Beson­ders in den Städ­ten wird güns­ti­ger Wohn­raum vie­ler­orts knapp. Genügt der Markt oder braucht es Regu­lie­rung?

BDP: Die BDP ist eher zurück­hal­tend, was staat­li­che Markt­ein­griffe betrifft. Denn es gilt zu beach­ten, dass die regio­na­len Unter­schiede beträcht­lich sind. Eine Mög­lich­keit aller­dings wäre es, die Anla­ge­vor­schrif­ten für Pen­si­ons­kas­sen zu moder­ni­sie­ren. Die für diese Legis­la­tur vor­ge­se­hene Miet­rechts­re­vi­sion wurde lei­der von der kon­ser­va­ti­ven Mehr­heit ver­un­mög­licht.


CVP: Der Immo­bi­li­en­markt ist auch auf Grund der tie­fen Zin­sen sehr ange­spannt. Es wird – vor allem von insti­tu­tio­nel­len Inves­to­ren – viel gebaut. Oft geschieht dies jedoch nicht am rich­ti­gen Ort. Woh­nun­gen in den Städ­ten sind für den Mit­tel­stand teil­weise nicht mehr erschwing­lich. Die Rand­re­gio­nen hin­ge­gen lei­den unter zuneh­men­der Abwan­de­rung. Die aus Sicht der CVP wich­tigste natio­nale Mass­nahme ist die in der Ver­fas­sung ver­an­kerte Unter­stüt­zung des gemein­nüt­zi­gen Wohn­baus. Die Wohn­bau­ge­nos­sen­schaf­ten sind zen­tral für die Woh­nungs­ver­sor­gung in der Schweiz.


EVP: Die EVP for­dert seit lan­gem, dass der gemein­nüt­zige Woh­nungs­bau sub­stan­zi­ell geför­dert und fami­li­en­freund­li­che Quar­tiere geschaf­fen wer­den.


FDP: Eine wei­tere natio­nale Regu­lie­rung zur Bereit­stel­lung von güns­ti­gem Wohn­raum ist nicht nötig. Einer­seits würde es klar der unter­schied­li­chen Betrof­fen­heit der Kan­tone und Regio­nen wider­spre­chen. Ande­rer­seits wird in städ­ti­schen Gebie­ten bereits güns­ti­ger Wohn­raum gezielt geför­dert. Hinzu kommt, dass sich der Woh­nungs­markt in den letz­ten Jah­ren wie­der deut­lich ent­spannt hat und die Leer­stand­zif­fern zuneh­men.


GLP: Damit der Wett­be­werb funk­tio­nie­ren kann, braucht es staat­li­che Leit­plan­ken. Der Staat soll es erleich­tern und nicht erschwe­ren, güns­ti­gen Wohn­raum zu schaf­fen.


Grüne: Für den haus­häl­te­ri­schen Umgang mit dem Boden muss der Sied­lungs­bau nach innen geför­dert wer­den. Dies fin­det aber nur Akzep­tanz, wenn auch die Lebens­qua­li­tät stimmt und bezahl­ba­rer Wohn­raum erhal­ten bleibt. Die Grü­nen wol­len den ren­di­te­ge­trie­be­nen Markt ein­däm­men und ihm mehr gemein­nüt­zige Woh­nun­gen ent­ge­gen­stel­len. Nur so gibt es in den Städ­ten bezahl­bare Mie­ten und Raum für alle.


SP: Der Woh­nungs­bau darf nicht dem Markt über­las­sen wer­den. Jeder Mensch muss woh­nen, darum ist es nicht zuläs­sig, dass sich Lie­gen­schafts­be­sit­zer auf Kos­ten der Mie­te­rin­nen und Mie­ter berei­chern. Die öf fent­li­che Hand muss den gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­bau stär­ker för­dern, um mög­lichst viele Woh­nun­gen der Ren­di­ten­ma­xi­mie­rung zu ent­zie­hen. Darum unter­stützt die SP die Volks­in­itia­tive «Mehr bezahl­bare Woh­nun­gen » des Mie­ter­ver­bands.


SVP: Der Markt genügt und spielt, wobei Woh­nun­gen in urba­nen Zen­tren begehr­ter sind als in länd­li­che­ren Gegen­den, was sich im Preis bemerk­bar macht.

Thema «Boden­po­li­tik»: Genü­gen die Mass­nah­men gegen die Zer­sie­de­lung? Oder sehen Sie not­wen­dige, neue Rezepte?

BDP: Ja, die Mass­nah­men genü­gen, denn 2013 erst hat das Volk dem revi­dier­ten Raum­pla­nungs­ge­setz zuge­stimmt, die­ses wird nun von Kan­to­nen und Gemein­den umge­setzt.


CVP: Die vor­han­dene Sied­lungs­flä­che in der Schweiz bes­ser zu nut­zen und Bau­zo­nen mass­voll fest­zu­le­gen, ist für die CVP ein wich­ti­ges Anlie­gen. Zu die­sem Zweck unter­stützte sie das revi­dierte Raum­pla­nungs­ge­setz, das 2013 vom Volk ange­nom­men wurde. Die Kan­tone und Gemein­den sind seit­her daran, die darin vor­ge­se­he­nen geziel­ten und wir­kungs­vol­len Mass­nah­men umzu­set­zen. Die CVP wird sich wei­ter­hin dafür stark machen, dass die im revi­dier­ten Raum­pla­nungs­ge­setz defi­nier­ten Mass­nah­men umge­setzt wer­den und so die Zer­sie­de­lung effek­tiv gebremst wird.


EVP: Es braucht mehr Kom­pe­ten­zen für den Bund. Es gilt, die Zer­sie­de­lung zu stop­pen und die Land­schaft durch ver­dich­te­tes Bauen und Reduk­tion der Mobi­li­tät zu schüt­zen. Raum­pla­ne­ri­sche Vor­schrif­ten sind strikt umzu­set­zen, auch im Land­wirt­schafts­ge­biet. Die Tren­nung zwi­schen Bau- und Nicht­bau­ge­biet muss ein­ge­hal­ten wer­den. Es braucht eine kon­se­quente Mehr­wert­ab­schöp­fung bei Ein- und Auf­zo­nun­gen.


FDP: Die natio­nale Gesetz­ge­bung in der Raum­pla­nung zuguns­ten der Ver­dich­tung nach Innen wurde erst gerade revi­diert und ist mit­ten in der Umset­zung in den Kan­to­nen und Gemein­den. Das ist der rich­tige Weg, der aber Zeit benö­tigt. Beim Bauen aus­ser­halb der Bau­zo­nen gibt es wei­ter­hin Kor­rek­tur­be­darf, weil immer mehr Aus­nah­men auf natio­na­ler Ebene defi­niert wer­den.


GLP: Die Grün­li­be­ra­len sehen einen Hand­lungs­be­darf. Sie haben aber die Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive abge­lehnt, da sie aus­ser­halb der Bau­zo­nen kaum Wir­kung ent­fal­tet hätte und inner­halb der Bau­zo­nen nicht sinn­voll umsetz­bar gewe­sen wäre. Statt­des­sen gilt es einer­seits, das neue Raum­pla­nungs­ge­setz in den Kan­to­nen kon­se­quent umzu­set­zen. Ande­rer­seits wer­den sich die Grün­li­be­ra­len im Rah­men der anste­hen­den zwei­ten Etappe des Raum­pla­nungs­ge­set­zes für grif­fige Rege­lun­gen aus­ser­halb der Bau­zo­nen ein­set­zen.


Grüne: Die Zer­sie­de­lung geht wei­ter und die erste Etappe der Revi­sion des Raum­pla­nungs­ge­set­zes (RPG) ist unge­nü­gend. Es braucht wei­tere Rück­zo­nun­gen und der Bau­land­be­darf muss auf rea­lis­ti­schen Ent­wick­lungs­sze­na­rien basie­ren. Bei der zwei­ten Etappe der RPG-Revi­sion for­dern die Grü­nen grif­fige Regeln aus­ser­halb der Bau­zo­nen. Die Grü­nen weh­ren sich gegen das Auf­wei­chen der Tren­nung von Bau- und Nicht­bau­land.


SP: Der Boden ist ein knap­pes Gut, und die bis­he­ri­gen Gesetze genü­gen nicht. Die SP for­dert eine Mehr­wert­ab­schöp­fung bei Ein­zo­nun­gen und Umzo­nun­gen. Das dämpft die Bau­tä­tig­keit und för­dert die Ver­dich­tung im Inne­ren der Sied­lun­gen. Und es gibt der öffent­li­chen Hand die Mit­tel für Pro­jekte zuguns­ten von Natur und Land­schaft oder für die Besei­ti­gung nicht mehr benö­tig­ter Bau­ten und Anla­gen.


SVP: Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Zustän­dig­keit der Raum­pla­nung bei den Kan­to­nen bleibt. Die mas­sive Zuwan­de­rung als Haupt­grund für das Bevöl­ke­rungs­wachs­tum, für den zusätz­li­chen Raum­be­darf, für die Zer­sie­de­lung und die Infra­struk­tur­be­las­tung, ist ein­zu­schrän­ken.

Thema «För­de­rung von Wohn­ei­gen­tum»: Braucht es mehr staat­li­che Unter­stüt­zung bei der Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung?

BDP: Ver­zinste, rück­zahl­bare Dar­le­hen wie bei­spiels­weise aus dem Fonds de Rou­le­ment betrach­ten wir als aus­ge­spro­chen sinn­voll. Dem­entspre­chend müs­sen sol­che Rah­men­kre­dite jeweils auch adäquat aus­ge­stat­tet wer­den


CVP: Die bestehende Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung ist aus Sicht der CVP ange­mes­sen. Sollte es einen Sys­tem­wech­sel beim Eigen­miet­wert geben, sollte aus Sicht der CVP die Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung wei­ter auf­recht­erhal­ten wer­den. Eine Mög­lich­keit dazu wäre bei­spiels­weise der vor­ge­schla­gene Erst­erwer­ber­ab­zug. Die­ser sieht vor, dass Erst­erwer­be­rIn­nen über gewisse Jahre einen Pau­schal­ab­zug bei den Steu­ern erhal­ten. Damit würde man der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­gabe zur Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung – vor allem für die junge Genera­tion – gerecht.


EVP: Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung ja, sofern sie den Zie­len Ver­dich­tung und Zer­sie­de­lungs-Stopp Rech­nung trägt.


FDP: Der Staat unter­stützt den Wohn­ei­gen­tum bereits: Durch den Fonds de Rou­le­ment, durch eine vor­teil­hafte Aus­ge­stal­tung der Eigen­miet­wert­be­steue­rung, durch steu­er­li­che Mass­nah­men in der Säule 2 und 3a und Abzugs­mög­lich­kei­ten für ver­schie­dene Kos­ten in Ver­bin­dung mit Wohn­ei­gen­tum, bzw. mit dem neu ange­dach­ten Sys­tem für die Wohn­ei­gen­tums­be­steue­rung.


GLP: Die För­de­rung des Wohn­ei­gen­tums ist ein Auf­trag der Bun­des­ver­fas­sung. Sie ist wei­ter­zu­füh­ren. Die Grün­li­be­ra­len haben der Auf­sto­ckung des Fonds de Rou­le­ment zuguns­ten des gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­baus um 250 Mio. Fran­ken zuge­stimmt.


Grüne: Die Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung ist eine ver­fas­sungs­recht­li­che Auf­gabe. Sie soll aber nicht auf steu­er­li­chen Abzü­gen basie­ren, da diese zu Ein­nah­men­aus­fäl­len führt und davon v.a. Grossverdiener*innen pro­fi­tie­ren. Für die Grü­nen muss die Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung die ganze Breite abde­cken. Dazu gehört vor allem die För­de­rung des gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­baus. Denn auch das sieht die Bun­des­ver­fas­sung vor.


SP: Das Ver­fas­sungs­ziel, Wohn­ei­gen­tum zu för­dern, stellt die SP nicht in Frage. Aber die För­de­rung muss ziel­ge­rich­tet und sinn­voll sein. Wenn Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung – wie heute oft der Fall – von den Bür­ger­li­chen nur als Vehi­kel für Steu­er­op­ti­mie­rung gese­hen wird, ist die SP dage­gen. Ins­be­son­dere müs­sen öko­lo­gi­sche und raum­pla­ne­ri­sche Aspekte berück­sich­tigt wer­den.


SVP: Nein, es braucht aber gute und unbü­ro­kra­ti­sche Rah­men­be­din­gun­gen. So gilt es die Vor­be­züge von Alters­ka­pi­ta­lien aus der beruf­li­chen Vor­sorge für den Erwerb von Wohn­ei­gen­tum als wich­tigs­tes För­der­instru­ment zu erhal­ten.

Aus «casanostra» 152

Par­teien im Umwelt­ra­ting

Dos­sier «Wah­len 2019»

Wei­tere Bei­träge zu den Eidg. Wah­len 2019 fin­den Sie in unse­rem Dos­sier.

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  • Natio­nal­rats­saal: Parlamentsdienste

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