So ticken die Parteien

BDP: Die BDP fordert die Abschaffung des Eigenmietwerts. Der Reformbedarf in diesem Bereich ist unumstritten. Gerade der administrative Aufwand sowie das begrenzte Einnahmepotenzial rechtfertigen eine Reform. Zudem ist es nicht mehr vertretbar, dass Rentner den Eigenmietwert als Einkommen versteuern müssen, während sich gleichzeitig ihr reales Einkommen aufgrund der Rente verringert hat.

---

CVP: Die CVP unterstützt den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Erstens kann die Besteuerung des Eigenmietwerts vor allem bei Rentnerinnen und Rentnern zu finanziell schwierigen Situationen führen, wenn die Hypothek bereits abbezahlt wurde und das Einkommen durch die Pensionierung stark reduziert wird. Zweitens führt der Eigenmietwert, verbunden mit dem Schuldzinsabzug, zu einem Verschuldungsanreiz für die Steuerzahlenden. Für uns ist entscheidend, dass die Revision langfristig haushaltsneutral ausgestaltet ist, die Gleichbehandlung der Mieterinnen und Mieter mit den Eigentümerinnen und Eigentümern gewährleistet ist sowie die Verschuldungsanreize erfolgreich reduziert werden. Des Weiteren ist es aus Sicht der CVP sachgerecht, den Eigenmietwert auf Zweitwohnungen zu belassen. Zweitwohnungen sind kein Grundbedürfnis, sondern ein Luxusgut.

---

EVP: Der Eigenmietwert sollte abgeschafft und gleichzeitig die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten – etwa für Hypothekarzinsen – gestrichen werden.

---

FDP: Die FDP unterstützt einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Wir begrüssen das Projekt der ständerätlichen Wirtschaftskommission, welches gleichzeitig die Abzüge für Gewinnungskosten abschaffen und die Abzugsfähigkeit von ausserfiskalisch motivierten Abzügen und für Schuldzinsen einschränken will. Mit dieser gleichzeitigen Anpassung verbundener Abzugsfähigkeit wird das Projekt mehrheitsfähig.

---

GLP: Die Grünliberalen unterstützen das Ziel eines Systemwechsels bei der Wohneigentumsbesteuerung. Die heutige Regelung ist sowohl aus volkswirtschaftlicher Sicht wie auch aus Nachhaltigkeitsaspekten reformbedürftig. Die Privatverschuldung soll nicht mit steuerlichen Anreizen gefördert werden. Das dient der Stabilität des Finanzplatzes, denn die Hypothekarverschuldung in der Schweiz ist im internationalen Vergleich sehr hoch und hat in den letzten Jahren noch zugenommen. Diese Entwicklung ist nicht nachhaltig und birgt grosse Risiken im Immobilien- und Hypothe karmarkt. Im Gegenzug zur Abschaffung des Schuldzinsenabzugs gehört konsequenterweise auch der Eigenmietwert abgeschafft.

---

Grüne: Die Grünen sind offen für die Abschaffung des Eigenmietwerts, wenn sie zu keinen Steuerausfällen führt. Dazu müssen alle Steuerabzüge beim selbstgenutzten Wohneigentum abgeschafft werden. Die Vorlage der Wirtschaftskommission des Ständerats zur Reform der Wohneigentumsbesteuerung erlaubt den Kantonen, wieder Abzüge einzuführen, weshalb die Grünen sie ablehnen.

---

SP: Im Grundsatz ist die SP für die Abschaffung des Eigenmietwerts. Aber die Abschaffung darf keine Steuerausfälle bringen und sie darf die Mieterinnen und Mieter nicht benachteiligen. Das ist bei der aktuellen Vorlage nicht der Fall: Der vorgeschlagene Systemwechsel bringt vor allem Möglichkeiten der Steueroptimierung für wohlhabende Eigentümer. Darum lehnt ihn die SP ab.

---

SVP: Die ungerechte Besteuerung des Eigenmietwerts von selbstbewohnten Liegenschaften gehört endlich abgeschafft. Zudem sollen die privaten Schuldzinsen im Umfang von 100% von den steuerbaren Vermögenserträgen abzugsfähig bleiben und es soll ein Ersterwerberabzug von maximal 10 000 Franken für Ehepaare und 5000 Franken für Alleinstehende während 15 Jahren gelten. Die Abzugsmöglichkeiten für die Unterhaltskosten müssen jedoch weiterhin möglich sein. Dies stellt einen Anreiz für die notwendigen Investitionen für den Erhalt der Häuser dar und sorgt für Beschäftigung und den Erhalt der Arbeitsplätze bei den lokalen Gewerbebetrieben.

BDP: Für die BDP ist die Energiewende eines der wichtigsten Anliegen. Die BDP hatte beispielsweise 2011 als erste bürgerliche Partei den Atomausstieg gefordert und hat seither die Energiewende aktiv mitgestaltet. Wichtig ist nun, dass die Energiewende mit konstruktiven Lösungen fortgeführt wird. Die Schweiz braucht nun unbedingt ein Strommarktabkommen mit der EU, eine von allen Kantonen getragene Flexibilisierung des Wasserzinses und eine Liberalisierung des Strommarktes in der Schweiz.

---

CVP: Die CVP fordert, dass die Energiewende konsequent umgesetzt wird. Die Energiewende wurde durch eine Motion der CVP lanciert und von Anfang an klar unterstützt. Die Energiestrategie 2050 wurde vom Volk mit grosser Mehrheit angenommen. Kantonale Referenden stellen sich jetzt aber gegen eine konsequente Umsetzung. Damit droht die Energiewende zum Stillstand zu kommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die angestossene Dynamik ins Stocken gerät. Einheimische, erneuerbare Energien müssen die Lücke schliessen können, die durch den Wegfall von Atomstrom entsteht. Die CVP will eine sichere Stromversorgung für die Schweiz. Es muss sich lohnen, in Wasser-, Solaroder Windstrom zu investieren. Es braucht Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien.

---

EVP: Der Klimaschutz hat oberste Priorität. Die Schweiz muss entschieden dafür einstehen, dass sich die Erde nicht um mehr als 2°C erwärmt. Darum sind die Klimaziele zu verschärfen und international zu koordinieren. Werden die Teilziele nicht erreicht, müssen die Lenkungsabgaben unverzüglich an gepasst werden. Erneuerbare Energien sind im Überfluss vorhanden, die Herausforderung liegt in der Speicherung. Hier müssen unsere Bemühungen einsetzen. Parallel dazu wollen wir Energie sparen, Energie wirkungsvoller einsetzen und den Umstieg auf erneuerbare Energien fördern. Schliesslich soll die Erneuerungsrate bei Gebäuden gesteigert werden. Es braucht mietrechtliche Anreize, damit auch Mietwohnungen saniert werden.

---

FDP: Die Energiestrategie 2050 hat den Weg für die Zukunft der Energieversorgung der Schweiz aufgezeigt. Diesen gilt es nun umzusetzen. Wichtig ist es, dass die erneuerbaren Energien nach der Phase der Anschubfinanzierung bessere regulatorische Rahmenbedingungen erhalten, um sich am Markt zu beweisen. Das betrifft z.B. die bestehenden Einschränkungen beim Bau von Windkraftwerken oder von Solaranlagen aufgrund des Natur- und Denkmalschutzes.

---

GLP: Das Gelingen der Energiewende ist für die Grünliberalen eines der wichtigsten Anliegen überhaupt. Die Grünliberalen fordern ein ambitioniertes CO2-Reduktionsziel, auch im Inland. Vor allem braucht es wirksame Massnahmen. Das betrifft den Gebäudebereich, aber endlich auch den Strassenund Flugverkehr. Es braucht einen konsequenten und raschen Übergang vom Fördern zum Lenken. Ein verursachergerechter Energie preis verbessert die Rentabilität von Energieeffizienzmassnahmen und sorgt für die Umsetzung der längst vorhandenen Cleantech-Lösungen.

---

Grüne: Die Energiewende ist für die Grünen das vordringlichste Thema. Der Ausstieg aus fossiler und Atomenergie steht für die Grünen im Vordergrund. Dazu müssen Effizienz – etwa mittels Gebäudesanierungen – und der Ausbau der erneuerbaren Energien – etwa mit Photovoltaik – stärker gefördert werden. Die Wahlen 2019 sind entscheidend für die Energiewende und den Klimaschutz!

---

SP: Die Schweiz muss bis spätestens 2050 ihre CO2- Emissionen auf netto null reduzieren und aus den fossilen Energien aussteigen. Die SP hat mit dem «Klima-Marshallplan » ein pionierhaftes Investitionsprogramm vorgestellt, das auf Solarenergie und Energieeffizienz setzt, um den Öl-Ausstieg zu beschleunigen. Energetische Gebäudesanierungen und energieeffiziente Neubauten reduzieren den Energieverbrauch. Wärmeversorgung, Produktion ebenso wie Verkehr müssen rasch auf erneuerbare, einheimische Energien umgestellt werden.

---

SVP: Die SVP fordert eine realistische Energiepolitik, welche eine Versorgung mit genügend, kostengünstiger, möglichst unabhängiger und sicherer Energie garantiert. Grundsätze wie Planbarkeit, Rechts- und Investitionssicherheit, aber auch die finanzielle Tragbarkeit für kleine und mittlere Unternehmen und die Privatwirtschaft wie auch die Unabhängigkeit vom Ausland sind dabei die Richtschnur.

BDP: Die BDP ist eher zurückhaltend, was staatliche Markteingriffe betrifft. Denn es gilt zu beachten, dass die regionalen Unterschiede beträchtlich sind. Eine Möglichkeit allerdings wäre es, die Anlagevorschriften für Pensionskassen zu modernisieren. Die für diese Legislatur vorgesehene Mietrechtsrevision wurde leider von der konservativen Mehrheit verunmöglicht.

---

CVP: Der Immobilienmarkt ist auch auf Grund der tiefen Zinsen sehr angespannt. Es wird – vor allem von institutionellen Investoren – viel gebaut. Oft geschieht dies jedoch nicht am richtigen Ort. Wohnungen in den Städten sind für den Mittelstand teilweise nicht mehr erschwinglich. Die Randregionen hingegen leiden unter zunehmender Abwanderung. Die aus Sicht der CVP wichtigste nationale Massnahme ist die in der Verfassung verankerte Unterstützung des gemeinnützigen Wohnbaus. Die Wohnbaugenossenschaften sind zentral für die Wohnungsversorgung in der Schweiz.

---

EVP: Die EVP fordert seit langem, dass der gemeinnützige Wohnungsbau substanziell gefördert und familienfreundliche Quartiere geschaffen werden.

---

FDP: Eine weitere nationale Regulierung zur Bereitstellung von günstigem Wohnraum ist nicht nötig. Einerseits würde es klar der unterschiedlichen Betroffenheit der Kantone und Regionen widersprechen. Andererseits wird in städtischen Gebieten bereits günstiger Wohnraum gezielt gefördert. Hinzu kommt, dass sich der Wohnungsmarkt in den letzten Jahren wieder deutlich entspannt hat und die Leerstandziffern zunehmen.

---

GLP: Damit der Wettbewerb funktionieren kann, braucht es staatliche Leitplanken. Der Staat soll es erleichtern und nicht erschweren, günstigen Wohnraum zu schaffen.

---

Grüne: Für den haushälterischen Umgang mit dem Boden muss der Siedlungsbau nach innen gefördert werden. Dies findet aber nur Akzeptanz, wenn auch die Lebensqualität stimmt und bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt. Die Grünen wollen den renditegetriebenen Markt eindämmen und ihm mehr gemeinnützige Wohnungen entgegenstellen. Nur so gibt es in den Städten bezahlbare Mieten und Raum für alle.

---

SP: Der Wohnungsbau darf nicht dem Markt überlassen werden. Jeder Mensch muss wohnen, darum ist es nicht zulässig, dass sich Liegenschaftsbesitzer auf Kosten der Mieterinnen und Mieter bereichern. Die öf fentliche Hand muss den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern, um möglichst viele Wohnungen der Renditenmaximierung zu entziehen. Darum unterstützt die SP die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen » des Mieterverbands.

---

SVP: Der Markt genügt und spielt, wobei Wohnungen in urbanen Zentren begehrter sind als in ländlicheren Gegenden, was sich im Preis bemerkbar macht.

BDP: Ja, die Massnahmen genügen, denn 2013 erst hat das Volk dem revidierten Raumplanungsgesetz zugestimmt, dieses wird nun von Kantonen und Gemeinden umgesetzt.

---

CVP: Die vorhandene Siedlungsfläche in der Schweiz besser zu nutzen und Bauzonen massvoll festzulegen, ist für die CVP ein wichtiges Anliegen. Zu diesem Zweck unterstützte sie das revidierte Raumplanungsgesetz, das 2013 vom Volk angenommen wurde. Die Kantone und Gemeinden sind seither daran, die darin vorgesehenen gezielten und wirkungsvollen Massnahmen umzusetzen. Die CVP wird sich weiterhin dafür stark machen, dass die im revidierten Raumplanungsgesetz definierten Massnahmen umgesetzt werden und so die Zersiedelung effektiv gebremst wird.

---

EVP: Es braucht mehr Kompetenzen für den Bund. Es gilt, die Zersiedelung zu stoppen und die Landschaft durch verdichtetes Bauen und Reduktion der Mobilität zu schützen. Raumplanerische Vorschriften sind strikt umzusetzen, auch im Landwirtschaftsgebiet. Die Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet muss eingehalten werden. Es braucht eine konsequente Mehrwertabschöpfung bei Ein- und Aufzonungen.

---

FDP: Die nationale Gesetzgebung in der Raumplanung zugunsten der Verdichtung nach Innen wurde erst gerade revidiert und ist mitten in der Umsetzung in den Kantonen und Gemeinden. Das ist der richtige Weg, der aber Zeit benötigt. Beim Bauen ausserhalb der Bauzonen gibt es weiterhin Korrekturbedarf, weil immer mehr Ausnahmen auf nationaler Ebene definiert werden.

---

GLP: Die Grünliberalen sehen einen Handlungsbedarf. Sie haben aber die Zersiedelungsinitiative abgelehnt, da sie ausserhalb der Bauzonen kaum Wirkung entfaltet hätte und innerhalb der Bauzonen nicht sinnvoll umsetzbar gewesen wäre. Stattdessen gilt es einerseits, das neue Raumplanungsgesetz in den Kantonen konsequent umzusetzen. Andererseits werden sich die Grünliberalen im Rahmen der anstehenden zweiten Etappe des Raumplanungsgesetzes für griffige Regelungen ausserhalb der Bauzonen einsetzen.

---

Grüne: Die Zersiedelung geht weiter und die erste Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ist ungenügend. Es braucht weitere Rückzonungen und der Baulandbedarf muss auf realistischen Entwicklungsszenarien basieren. Bei der zweiten Etappe der RPG-Revision fordern die Grünen griffige Regeln ausserhalb der Bauzonen. Die Grünen wehren sich gegen das Aufweichen der Trennung von Bau- und Nichtbauland.

---

SP: Der Boden ist ein knappes Gut, und die bisherigen Gesetze genügen nicht. Die SP fordert eine Mehrwertabschöpfung bei Einzonungen und Umzonungen. Das dämpft die Bautätigkeit und fördert die Verdichtung im Inneren der Siedlungen. Und es gibt der öffentlichen Hand die Mittel für Projekte zugunsten von Natur und Landschaft oder für die Beseitigung nicht mehr benötigter Bauten und Anlagen.

---

SVP: Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Zuständigkeit der Raumplanung bei den Kantonen bleibt. Die massive Zuwanderung als Hauptgrund für das Bevölkerungswachstum, für den zusätzlichen Raumbedarf, für die Zersiedelung und die Infrastrukturbelastung, ist einzuschränken.

BDP: Verzinste, rückzahlbare Darlehen wie beispielsweise aus dem Fonds de Roulement betrachten wir als ausgesprochen sinnvoll. Dementsprechend müssen solche Rahmenkredite jeweils auch adäquat ausgestattet werden

---

CVP: Die bestehende Wohneigentumsförderung ist aus Sicht der CVP angemessen. Sollte es einen Systemwechsel beim Eigenmietwert geben, sollte aus Sicht der CVP die Wohneigentumsförderung weiter aufrechterhalten werden. Eine Möglichkeit dazu wäre beispielsweise der vorgeschlagene Ersterwerberabzug. Dieser sieht vor, dass ErsterwerberInnen über gewisse Jahre einen Pauschalabzug bei den Steuern erhalten. Damit würde man der verfassungsrechtlichen Vorgabe zur Wohneigentumsförderung – vor allem für die junge Generation – gerecht.

---

EVP: Wohneigentumsförderung ja, sofern sie den Zielen Verdichtung und Zersiedelungs-Stopp Rechnung trägt.

---

FDP: Der Staat unterstützt den Wohneigentum bereits: Durch den Fonds de Roulement, durch eine vorteilhafte Ausgestaltung der Eigenmietwertbesteuerung, durch steuerliche Massnahmen in der Säule 2 und 3a und Abzugsmöglichkeiten für verschiedene Kosten in Verbindung mit Wohneigentum, bzw. mit dem neu angedachten System für die Wohneigentumsbesteuerung.

---

GLP: Die Förderung des Wohneigentums ist ein Auftrag der Bundesverfassung. Sie ist weiterzuführen. Die Grünliberalen haben der Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus um 250 Mio. Franken zugestimmt.

---

Grüne: Die Wohneigentumsförderung ist eine verfassungsrechtliche Aufgabe. Sie soll aber nicht auf steuerlichen Abzügen basieren, da diese zu Einnahmenausfällen führt und davon v.a. Grossverdiener*innen profitieren. Für die Grünen muss die Wohneigentumsförderung die ganze Breite abdecken. Dazu gehört vor allem die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Denn auch das sieht die Bundesverfassung vor.

---

SP: Das Verfassungsziel, Wohneigentum zu fördern, stellt die SP nicht in Frage. Aber die Förderung muss zielgerichtet und sinnvoll sein. Wenn Wohneigentumsförderung – wie heute oft der Fall – von den Bürgerlichen nur als Vehikel für Steueroptimierung gesehen wird, ist die SP dagegen. Insbesondere müssen ökologische und raumplanerische Aspekte berücksichtigt werden.

---

SVP: Nein, es braucht aber gute und unbürokratische Rahmenbedingungen. So gilt es die Vorbezüge von Alterskapitalien aus der beruflichen Vorsorge für den Erwerb von Wohneigentum als wichtigstes Förderinstrument zu erhalten.