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Der Hausverein Zürich hat sowohl das Raumplanungsgesetz als auch den damit verbundenen Mehrwertausgleich MWA jeweils unterstützt und sich entsprechend in der kantonalen Vernehmlassung geäussert. Die nun 2018 vom Regierungsrat vorgelegte Gesetzesvorlage zum MWA entspricht jedoch nicht unseren Vorstellungen. Wir bedauern, dass neben vielen anderen Einwendungen auch diejenigen des Hausvereins nicht aufgenommen wurden.
Die Gesetzesvorlage sieht eine Unterscheidung zwischen Einzonung (MWA von 20% als Pflicht) und Auf- und Umzonung (MWA von maximal 15% und erst noch für die Gemeinden freiwillig) vor. Im bereits relativ dicht gebauten Kanton Zürich wird weniger das Thema Einzonung anzutreffen sein, sondern die Auf- und Umzonungen, respektive sonstigen Aufwertungen. Daher sind diese beiden Aufwertungsarten gleich zu behandeln und zu besteuern.

Es bleibt dabei: Für den Hausverein sind die Vorgaben zu wenig ambitioniert. Es ist immer vor Augen zu führen, dass es um einen Ausgleich geht für Mehrwerte, welche für die betroffenen GrundeigentümerInnen ohne eigenes Zutun und ohne eigene Leistungen angefallen sind, resp. durch Steuern finanziert wurden. Daher finden wir es angemessen, dass diese Mehrwerte fair besteuert werden. Eine relevante Besteuerung ist höher als die vorgeschlagenen 15%, resp. 20%, darum beantragen wir die Erhöhung auf 40% Ausgleich des Mehrwertes, sowohl für Ein- als auch Auf- und Umzonungen.

Das Geschäft wird nun im Kantonsrat beraten, das Ergebnis könnte auch ein Referendum und eine Volksabstimmung auslösen. Um die Diskussion dazu in die richtigen Bahnen zu lenken, ist innert kürzester Frist eine Initiative ausgelöst worden, welche eine Gemeinde-Kompetenz fordert, auch höhere Ausgleiche insbesondere für Auf- und Umzonungen ermöglicht.

Der Hausverein Zürich begrüsst diese Initiative grundsätzlich und hofft, dass sie alleine durch das Zustandekommen zu einer Verbesserung der Gesetzes-Vorlage führt. Im Gegensatz zur Initiative sind wir jedoch weiterhin der Meinung, dass alle Gemeinden im Kanton Zürich eine Mehrwertabgabe von mindestens 10% einführen müssen, um einen zusätzlichen Standort-Wettbewerb zu verhindern.

www.initiative-mehrwertausgleich.ch

Andreas Edelmann
Co-Präsident Hausverein Zürich



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