Diese Woche war ich in Bern. Die Eidgenössischen Räte hatten die Corona-Sondersession abgehalten. Dass sowohl der Nationalrat wie der Ständerat sich endlich wieder beraten konnten, war gut. Viele Entscheide konnten gefällt werden und die Strategie des Bundesrats wurde insgesamt gestützt. Es gab auch Themen, die der Bundesrat vernachlässigt hatte. So das Mietwesen. Aber auch das Parlament konnte sich nicht einigen und hat das dringliche Geschäft auf die lange Bank geschoben. Bloss weil sich die beiden Kammern nicht einigen konnten.
Streitpunkt war die Mietzinsreduktion für coronabedingt zwangsgeschlossene Gewerbe- und Restaurationsbetriebe. Ihnen hätte gemäss Nationalrat 70 Prozent der Mieten gesetzlich erlassen werden sollen. Ein solcher Abstrich wäre für VermieterInnen freilich auch kein Klacks gewesen. Und wer nahe der Kostenmiete vermietet, wäre wohl auf Hilfe der öffentlichen Hand angewiesen. Dazu wäre ein Härtefallfonds eingerichtet worden.
Casafair fordert seit Krisenbeginn eine klare Regelung, weil sonst viele Mietverhältnisse vor dem Richter landen. Das hilft niemandem. Unser Lösungsvorschlag in der Task Force war ein burden sharing von 50%/50% zwischen Vermietenden und Mietenden. Es ist essentiell, Betriebsaufgaben zu verhindern. Vom Weiterbestand all der Kleinbetriebe profitieren langfristig auch VermieterInnen: Denn eine krisenbedingt geschlossene Beiz neu zu vermieten, würde vielerorts schwierig.
Noch ist keine Zeit für eine politische Denkpause im Mietwesen. Vorderhand fehlen klare gesetzliche Regeln und es ist ungewiss, ob in kurzer Zeit eine Einigkeit erreicht wird. Somit ist es unerlässlich, dass Vermietende und Mietende den Dialog suchen und eine gemeinsam tragbare Lösung für einen Mieterlass finden. Das wird vielerorts gelingen – aber nicht in jedem Fall. Ich befürchte darum, dass die weiterhin offene und ungeregelte Situation vermehrt die Mietgerichte beschäftigen wird. Affaire à suivre.
Claudia Friedl
Präsidentin Casafair Schweiz
Nationalrätin SP/SG
