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Diese Woche war ich in Bern. Die Eid­ge­nös­si­schen Räte hat­ten die Corona-Son­der­ses­sion abge­hal­ten. Dass sowohl der Natio­nal­rat wie der Stän­de­rat sich end­lich wie­der bera­ten konn­ten, war gut. Viele Ent­scheide konn­ten gefällt wer­den und die Stra­te­gie des Bun­des­rats wurde ins­ge­samt gestützt. Es gab auch The­men, die der Bun­des­rat ver­nach­läs­sigt hatte. So das Miet­we­sen. Aber auch das Par­la­ment konnte sich nicht eini­gen und hat das dring­li­che Geschäft auf die lange Bank gescho­ben. Bloss weil sich die bei­den Kam­mern nicht eini­gen konn­ten.

Streit­punkt war die Miet­zins­re­duk­tion für coro­nabe­dingt zwangs­ge­schlos­sene Gewerbe- und Restau­ra­ti­ons­be­triebe. Ihnen hätte gemäss Natio­nal­rat 70 Pro­zent der Mie­ten gesetz­lich erlas­sen wer­den sol­len. Ein sol­cher Abstrich wäre für Ver­mie­te­rIn­nen frei­lich auch kein Klacks gewe­sen. Und wer nahe der Kos­ten­miete ver­mie­tet, wäre wohl auf Hilfe der öffent­li­chen Hand ange­wie­sen. Dazu wäre ein Här­te­fall­fonds ein­ge­rich­tet wor­den.

Casafair for­dert seit Kri­sen­be­ginn eine klare Rege­lung, weil sonst viele Miet­ver­hält­nisse vor dem Rich­ter lan­den. Das hilft nie­man­dem. Unser Lösungs­vor­schlag in der Task Force war ein bur­den sharing von 50%/50% zwi­schen Ver­mie­ten­den und Mie­ten­den. Es ist essen­ti­ell, Betriebs­auf­ga­ben zu ver­hin­dern. Vom Wei­ter­be­stand all der Klein­be­triebe pro­fi­tie­ren lang­fris­tig auch Ver­mie­te­rIn­nen: Denn eine kri­sen­be­dingt geschlos­sene Beiz neu zu ver­mie­ten, würde vie­ler­orts schwie­rig.

Noch ist keine Zeit für eine poli­ti­sche Denk­pause im Miet­we­sen. Vor­der­hand feh­len klare gesetz­li­che Regeln und es ist unge­wiss, ob in kur­zer Zeit eine Einig­keit erreicht wird. Somit ist es uner­läss­lich, dass Ver­mie­tende und Mie­tende den Dia­log suchen und eine gemein­sam trag­bare Lösung für einen Mie­ter­lass fin­den. Das wird vie­ler­orts gelin­gen – aber nicht in jedem Fall. Ich befürchte darum, dass die wei­ter­hin offene und unge­re­gelte Situa­tion ver­mehrt die Miet­ge­richte beschäf­ti­gen wird. Affaire à suivre.

Clau­dia Friedl
Prä­si­den­tin Casafair Schweiz
Natio­nal­rä­tin SP/SG



Bildquelle

  • Clau­dia Friedl: zvg/mad

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