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Wasserschaden bei Betondecke

Die gel­ten­den Bestim­mun­gen zu Bau­ver­trä­gen im Obli­ga­tio­nen­recht benach­tei­li­gen Bau­her­rin­nen und Bau­her­ren und müs­sen drin­gend über­ar­bei­tet wer­den. Immer mehr wurde die Haf­tung für Bau­män­gel durch juris­tisch frag­li­che Abtre­tun­gen oder Weg­be­din­gun­gen aus­ge­höhlt und ver­trag­lich ins Nir­wana geschickt. Gerade wer zum ers­ten Mal baut, weiss oft gar nicht, dass Ansprü­che bei Män­gel­rech­ten nach kür­zes­ter Zeit erlö­schen. Für einen bes­se­ren Schutz bei Bau­män­geln unter­stützt Casafair die Stoss­rich­tung der Revi­sion, geht aber mit sei­nen For­de­run­gen weiter.

Die kurze Frist zur Män­gel­rüge, wofür im gel­ten­den Recht ledig­lich 7 Tage vor­ge­se­hen sind, wird mit der Revi­sion auf 60 Tage aus­ge­dehnt. Danach ver­wir­ken aber diese Ansprü­che, was unge­recht­fer­tigt ist, haben doch die Erstel­len­den im Werk­ver­trag etwas ande­res ver­spro­chen. Diese Ver­wir­kungs­falle ist nach Sicht von Casafair eine ein­sei­tige und unge­rechte Lösung und gehört abge­schafft.

Wenn Män­gel auf­tre­ten, ist es oft die beste Lösung, von den erstel­len­den Unter­neh­men Nach­bes­se­run­gen zu ver­lan­gen. Neu kann die­ses Nach­bes­se­rungs­recht nicht ver­trag­lich weg­be­dun­gen wer­den. Casafair for­dert zusätz­lich, dass eine Käu­fer­schaft von Haus oder Grund­stück eben­falls ein Recht auf Nach­bes­se­run­gen erhält.

Ein Gebäu­de­dach oder eine Fas­sade darf gemäss gel­ten­dem Recht nach fünf Jah­ren undicht wer­den, was ange­sichts der hohen Inves­ti­ti­ons­kos­ten unver­ständ­lich ist. Darum soll die Ver­jäh­rungs­frist für die Sach­ge­währ­leis­tung von 5 auf 10 Jah­ren aus­ge­wei­tet wer­den. Die neue Rege­lung unter­schei­det zwi­schen Bau­ten für den per­sön­li­chen, fami­liä­ren Gebrauch und ande­ren Bau­ten. Casafair lehnt diese Unter­schei­dung ab. Gerade wenn sie durch Fach­leute bera­ten wer­den, sind Pri­vate nicht auto­ma­tisch benach­tei­ligt. Dage­gen kön­nen auch Öffent­li­che oder Klein­un­ter­neh­men von einem Wis­sens- oder Infor­ma­ti­ons­un­gleich­ge­wicht betrof­fen sein. Bestim­mun­gen für Män­gel­rechte sol­len für alle Bau­her­rin­nen und Bau­her­ren gleich gel­ten.

Nach der heu­ti­gen Rege­lung ist die Dauer und damit die Höhe der Bürg­schaf­ten zur Abwen­dung eines Pfand­rechts für Bau­hand­wer­ker unbe­stimmt. Eine Fest­set­zung auf zehn Jahre löst die­ses Pro­blem und macht es für Bau­her­rin­nen und Bau­her­ren mög­lich, rasch und unkom­pli­ziert eine Sicher­heits­leis­tung durch eine Bank oder Ver­si­che­rung stel­len zu las­sen. Was For­de­run­gen von Sub­un­ter­neh­men betrifft, besteht ein star­kes Ungleich­ge­wicht zulas­ten der Haus­ei­gen­tü­mer­schaft und ein erheb­li­ches Risiko, dop­pelt zah­len zu müs­sen. Die kürz­li­che Revi­sion des Bau­hand­wer­ker­pfand­rechts hatte eine wei­tere Ver­schie­bung zu Unguns­ten der Haus­be­sit­zen­den und Bestel­len­den zur Folge und Casafair unter­stützt daher Bestre­bun­gen, das Dop­pel­zah­lungs­ri­siko durch ange­mes­sene gesetz­li­che Kor­rek­tu­ren zu vermindern.



Bildquelle

  • Bau­män­gel: Otto Helbling

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