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20140913 Kalkbreite Hof 03 VolkerSchopp

200 Mil­lio­nen weni­ger für preis­güns­ti­ges Wohnen

Dass der Natio­nal­rat mit­ten in der Krise die Bürg­schaf­ten für preis­güns­ti­ges Woh­nen senkt, ist unver­ständ­lich. Die För­de­rung von preis­güns­ti­gem Wohn­raum ist eine öffent­li­che Auf­gabe und ein Ver­fas­sungs­auf­trag. Für Casafair, dem Ver­band für umwelt­be­wusste und faire Wohneigentümer*innen, ist die Not­wen­dig­keit von preis­güns­ti­gem Wohn­raum unbestritten.

Der Natio­nal­rat hat heute mit 125 zu 64 Stim­men, bei einer Ent­hal­tung den Rah­men­kre­dit für preis­güns­ti­ges Woh­nen von 1900 Mil­lio­nen Fran­ken auf 1700 Mil­lio­nen Fran­ken gesenkt und dabei einen Antrag von Casafair-Prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin Clau­dia Friedl abge­lehnt, der eine Wei­ter­füh­rung des Rah­men­kre­dits im bis­he­ri­gen Umfang gefor­dert hat. Der Bund unter­stützt mit sei­ner Bürg­schaft die Erstel­lung und Erneue­rung von preis­güns­ti­gem Wohn­raum. Die Bürg­schaft erlaubt es aktu­ell, 35’000 Woh­nun­gen in knapp 950 Lie­gen­schaf­ten in der Schweiz güns­tig zu finan­zie­ren. Dass die Bürg­schaf­ten ver­klei­nert wer­den sol­len, wirkt in der aktu­el­len Situa­tion unpas­send. In die­sem Jahr erwar­ten Öko­nom­in­nen und Öko­no­men den stärks­ten Ein­bruch des BIP seit Jahr­zehn­ten. Die Arbeits­lo­sig­keit ist bereits am Stei­gen. Viele Bau­stel­len ste­hen wegen der Pan­de­mie still oder sind im Ver­zug. All das wird die Knapp­heit an güns­ti­gem, gesun­dem Wohn­raum wei­ter­hin ver­schlim­mern. Mehr Men­schen in der Schweiz wer­den mehr preis­güns­tige Woh­nun­gen brau­chen, wel­che der Spe­ku­la­tion ent­zo­gen sind und durch­schnitt­lich 20 Pro­zent unter dem Markt­preis ver­mie­tet werden.

Für Clau­dia Friedl ist der Ent­scheid des Natio­nal­rats das fal­sche Signal: «Weil die Pro­ble­ma­tik der bezahl­ba­ren Mie­ten sich bis heute nicht ent­spannt hat, macht es kei­nen Sinn, nun die Mit­tel für die nächste Peri­ode zu kürzen.»

Zumal das Instru­ment der Bürg­schaf­ten für preis­güns­ti­ges Woh­nen seit 18 Jah­ren besteht, die Bürg­schaf­ten seit­dem noch nie ein­ge­löst wer­den muss­ten und die Steu­er­zah­len­den bis­her kei­nen Rap­pen gekos­tet hat. Casafair Schweiz setzt sich poli­tisch und in der Mit­glie­der­be­ra­tung dafür ein, bezahl­ba­ren Wohn­raum zu erhal­ten und aus­zu­bauen. Die För­de­rung von preis­güns­ti­gem Wohn­raum ist aber auch eine öffent­li­che Auf­gabe und ent­spricht einem Ver­fas­sungs­auf­trag, der noch nicht erfüllt ist. Die Erhe­bun­gen des Bun­des­amts für Woh­nungs­we­sen BWO zei­gen: Der Anteil der Haus­halte, wel­che mehr als ein Drit­tel ihres Ein­kom­mens für die Miete auf­wen­den, ist seit 2009 am Stei­gen. Die Miet­be­las­tung beträgt für die Ein­kom­men unter 6000 Fran­ken immer noch ein Vier­tel. Dass der­zeit mehr Woh­nun­gen leer ste­hen, zeigt nur, dass an der Nach­frage vor­bei pro­du­ziert wurde und unter­streicht, wie wich­tig die För­de­rung von preis­güns­ti­gem Wohn­raum ist. Für Clau­dia Friedl ist klar: Von einem soli­den Ange­bot an preis­güns­ti­gen Woh­nun­gen pro­fi­tiert auch der pri­vate Immobilienmarkt.



Bildquelle

  • 20140913 Kalk­breite Hof 03 VolkerSchopp: Genossenschaft Kalkbreite, Volker Schopp

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