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20140913 Kalkbreite Hof 03 VolkerSchopp

200 Millionen weniger für preisgünstiges Wohnen

Dass der Nationalrat mitten in der Krise die Bürgschaften für preisgünstiges Wohnen senkt, ist unverständlich. Die Förderung von preisgünstigem Wohnraum ist eine öffentliche Aufgabe und ein Verfassungsauftrag. Für Casafair, dem Verband für umweltbewusste und faire Wohneigentümer*innen, ist die Notwendigkeit von preisgünstigem Wohnraum unbestritten.

Der Nationalrat hat heute mit 125 zu 64 Stimmen, bei einer Enthaltung den Rahmenkredit für preisgünstiges Wohnen von 1900 Millionen Franken auf 1700 Millionen Franken gesenkt und dabei einen Antrag von Casafair-Präsidentin und Nationalrätin Claudia Friedl abgelehnt, der eine Weiterführung des Rahmenkredits im bisherigen Umfang gefordert hat. Der Bund unterstützt mit seiner Bürgschaft die Erstellung und Erneuerung von preisgünstigem Wohnraum. Die Bürgschaft erlaubt es aktuell, 35’000 Wohnungen in knapp 950 Liegenschaften in der Schweiz günstig zu finanzieren. Dass die Bürgschaften verkleinert werden sollen, wirkt in der aktuellen Situation unpassend. In diesem Jahr erwarten Ökonominnen und Ökonomen den stärksten Einbruch des BIP seit Jahrzehnten. Die Arbeitslosigkeit ist bereits am Steigen. Viele Baustellen stehen wegen der Pandemie still oder sind im Verzug. All das wird die Knappheit an günstigem, gesundem Wohnraum weiterhin verschlimmern. Mehr Menschen in der Schweiz werden mehr preisgünstige Wohnungen brauchen, welche der Spekulation entzogen sind und durchschnittlich 20 Prozent unter dem Marktpreis vermietet werden.

Für Claudia Friedl ist der Entscheid des Nationalrats das falsche Signal: «Weil die Problematik der bezahlbaren Mieten sich bis heute nicht entspannt hat, macht es keinen Sinn, nun die Mittel für die nächste Periode zu kürzen.»

Zumal das Instrument der Bürgschaften für preisgünstiges Wohnen seit 18 Jahren besteht, die Bürgschaften seitdem noch nie eingelöst werden mussten und die Steuerzahlenden bisher keinen Rappen gekostet hat. Casafair Schweiz setzt sich politisch und in der Mitgliederberatung dafür ein, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und auszubauen. Die Förderung von preisgünstigem Wohnraum ist aber auch eine öffentliche Aufgabe und entspricht einem Verfassungsauftrag, der noch nicht erfüllt ist. Die Erhebungen des Bundesamts für Wohnungswesen BWO zeigen: Der Anteil der Haushalte, welche mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufwenden, ist seit 2009 am Steigen. Die Mietbelastung beträgt für die Einkommen unter 6000 Franken immer noch ein Viertel. Dass derzeit mehr Wohnungen leer stehen, zeigt nur, dass an der Nachfrage vorbei produziert wurde und unterstreicht, wie wichtig die Förderung von preisgünstigem Wohnraum ist. Für Claudia Friedl ist klar: Von einem soliden Angebot an preisgünstigen Wohnungen profitiert auch der private Immobilienmarkt.



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